Gutverdiener sollen Flüchtlingshilfe bezahlen

Blog13. September 2015, 12:38
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Ein Steuerzuschlag auf höhere Einkommen wäre ein Signal, dass nicht nur die Ärmeren die Last der Migration zu tragen haben

Finnland plant eine Steuererhöhung für Gutverdiener, um die Kosten der heuer rund 30.000 Flüchtlinge, die im Land um Asyl ansuchen, zu tragen. Österreich, das auch im Verhältnis zur Bevölkerung (fünf zu acht Millionen) deutlich mehr Schutzsuchende aufnimmt, sollte das Gleiche tun.

Zumindest ein Teil der Kosten für die Flüchtlingshilfe, die wohl hunderte Millionen Euro im Jahr ausmachen werden, sollte durch eine zeitweilige Erhöhung der Kapitalertrags- und gewinnsteuern sowie einen Solidaritätsaufschlag auf den höchsten Einkommenssteuersatz finanziert werden.

Niedrigverdiener tragen die Last

Dafür gibt es einen ökonomischen und einen politischen Grund. Wirtschaftlich gesehen wird Österreich von der starken Zuwanderung langfristig profitieren, nicht aber die Niedrigverdiener. Die tragen die Last der Migration.

Sie werden im Arbeitsmarkt verdrängt oder müssen Lohnabschläge akzeptieren. Gleichzeitig steigt der Preisdruck im Wohnungsmarkt am unteren Ende, wenn tausende zusätzliche Familien untergebracht werden müssen.

Migration erhöht die Ungleichheit in einer reichen Gesellschaft. Dem sollte man entgegenwirken, am besten mit einer Verschärfung der steuerlichen Progression. Denn die Besserverdiener spüren die Folgen der Flüchtlingswelle kaum.

Politisches Signal gegen Fremdenfeindlichkeit

Diese ungleiche Betroffenheit hat politische Konsequenzen. Auch die Fremdenfeindlichkeit ist bei den wirtschaftlich schlechter Gestellten stärker ausgeprägt als unter den Privilegierten. Eine Reichensteuer würde den Ärmeren signalisieren, dass alle ihren Beitrag leisten und sie nicht mit dem Problem Zuwanderung und Integration allein gelassen werden.

Das würde die Stimmengewinne für die FPÖ zwar nicht stoppen, aber vielleicht ein wenig bremsen. Und es würde den Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder etwas stärken.

Ein Prozent mehr auf Kest und Grenzsteuersatz

Möglich wäre es, sofort die Kapitalertragssteuern auf Zinsen, Dividenden, Kursgewinne und Immobiliengewinne wie in Finnland um einen Prozentpunkt zu erhöhen. Das dürfte beim jetzigen niedrigen Zinsniveau die kleinen Sparer kaum treffen und (bei 2,5 Milliarden Euro Steueraufkommen im Jahr) rund 100 Millionen Euro bringen, das vor allem die Vermögenden tragen.

Und bei der Einkommenssteuer könnte ab 2016 der 50-Prozentsteuersatz für zwei Jahre auf 51 Prozent erhöht werden (und der neue 55-Prozent-Satz auf 56 Prozent) – oder jedes Jahr ein Aufschlag vereinbart werden, der sich nach den tatsächlichen Flüchtlingskosten des vergangenen Jahres richtet.

Das würde zwar einen Teil der Entlastung durch die Steuerreform wieder bremsen. Aber konjunkturell wäre der Effekt dennoch positiv, denn die Ausgaben fließen alle direkt in die Wirtschaft. Und die Situation hat sich gegenüber dem Frühjahr, als die Steuerreform beschlossen wurde, geändert.

Alternativen sind schlechter

Was sind die Alternativen? Es ist richtig, dass Staatsausgaben insgesamt zu hoch sind. Aber wenn die Regierung andere Ausgaben senkt, um die Flüchtlingshilfe zu finanzieren, dann würde das wieder die Ärmeren am meisten treffen. Denn die Staatsleistungen für die Wohlhabenden sind rechtlich gut abgesichert bzw. im allgemeinen gesellschaftlichen Interesse (z.B. Universitäten).

Und auch wenn es Finanzminister Hans-Jörg Schelling gelingt, die EU davon zu überzeugen, ein höheres strukturelles Defizit zu erlauben, würde das die finanzielle Belastung bloß in die Zukunft verschieben. Das ist keine nachhaltige Lösung. Und ein Signal, dass alle Bevölkerungsschichten finanziell beitragen, würde ebenfalls fehlen. (Eric Frey, 13.9.2015)

  • Freiwillige entlasten den Staat, dennoch wirkt sich die Flüchtlingshilfe auch aufs Budget aus. Das soll nicht die Ärmsten der Gesellschaft belasten.
    foto: reuters fotograf: srdjan zivulovic

    Freiwillige entlasten den Staat, dennoch wirkt sich die Flüchtlingshilfe auch aufs Budget aus. Das soll nicht die Ärmsten der Gesellschaft belasten.

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