Deutschland lehnt Schuldenlockerung ab

13. September 2015, 13:10
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Gegen Schellings Forderung – Deutscher Verkehrsminister fordert Grenzkontrollen

Luxemburg – Deutschland lehnt das Ansinnen einiger EU-Staaten ab, wegen der Flüchtlingskrise die vereinbarten europäischen Schuldenregeln zu lockern. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Samstag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg zur Flüchtlingskrise: "Sie ist nicht als Instrument zu nutzen, um andere Dinge zu machen."

Dabei geht es um die Frage, ob die Staaten sich die Ausgaben für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen beim Defizit anrechnen lassen können. Das hatte auch der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling gefordert. Nach dem Maastricht-Vertrag darf das Staatsdefizit drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten, für die Gesamtverschuldung gilt eine Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die EU-Kommission hat auf Verlangen einiger Staaten zugesagt, diese Forderung zu prüfen. Dadurch bekämen die Länder mehr Spielraum, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen.

Deutscher Verkehrsminister fordert Grenzkontrollen

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt sieht sein Land bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Limit. "Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht, dieses Signal muss unmissverständlich ausgesendet werden", erklärte er am Sonntag in Berlin. "Wir werden lange brauchen, um die bereits bestehende schwierige Lage zu ordnen. Jetzt sind wirksame Maßnahmen nötig, um den Zustrom zu stoppen."

Dazu gehöre Hilfe für diejenigen Länder, in die die Flüchtlinge in ihrer Not als erstes geflohen seien, sowie eine wirksame Kontrolle der deutschen Grenzen – "weil auch wegen des Totalversagens der EU der Schutz der EU Außengrenzen nicht mehr funktioniert". Deutschland helfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise seit Monaten um ein Vielfaches mehr als alle anderen Länder in Europa, betonte Dobrindt.

EU-Kommissar Oettinger will Asyl-Leistungen in Deutschland prüfen

Indes hat EU-Kommissar Günther Oettinger eine Neuordnung der Leistungen für Asylbewerber in Deutschland gefordert. Sie müssten so angepasst werden, dass es eine gewisse Annäherung an die Leistungen in anderen EU-Staaten gebe, sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".

"Ein zu starkes Gefälle innerhalb der EU könnte die falschen Anreize setzen und die Aufteilung nach einer festen Quote auf alle EU-Länder ad absurdum führen", erklärte der EU-Kommissar.

Bei der geplanten Verteilung von Flüchtlingen in Europa sprach sich der CDU-Politiker für "flexible Quoten" aus. "Vor allem kleinere Länder, die bisher wenig Erfahrung mit Flüchtlingen haben, sollten ausreichend Zeit bekommen, die Quoten auch wirklich zu erfüllen", sagte Oettinger. "Wenn ein Land beispielsweise nachweist, dass es die erforderliche Zahl der Flüchtlinge nicht sofort unterbringen kann, aber an den notwendigen Baumaßnahmen arbeitet, so sollten Brüssel und die übrigen Mitgliedstaaten das für eine Übergangszeit tolerieren." (APA, 13.9.2015)

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