Davutoglu will Ein-Parteien-Regierung für "Anti-Terror-Kampf"

12. September 2015, 17:44
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Am 1. November finden Neuwahlen statt – Davutolgu war bei Regierungsbildung gescheitert

Ankara – Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu hält für den "Kampf gegen den Terrorismus" und zur Bewältigung der "wirtschaftlichen Herausforderungen" eine Ein-Parteien-Regierung für notwendig. Dies sagte er am Samstag auf dem Parteitag seiner islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) mit Blick auf die vorgezogene Parlamentswahl am 1. November.

Eine "stabile Regierung" seiner Partei könne für eine "dauerhafte Entwicklung" sorgen und die "Rechte und Freiheiten aller Bürger" verteidigen, versprach der Ministerpräsident. In türkischen Medien war unterdessen die Rede von Grabenkämpfen hinter den Kulissen zwischen Davutoglus Anhängern und denen seines Parteifreunds, Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

Die Neuwahl am 1. November war notwendig geworden, weil Davutoglu nach den Stimmenverlusten der AKP bei der regulären Parlamentswahl am 7. Juni mit der Bildung einer Regierungskoalition scheiterte. Viele Beobachter vermuten, dass Erdogan die Koalitionssuche bewusst hintertrieb. Der Präsident ist demnach überzeugt, dass die AKP die im Juni verlorene Parlamentsmehrheit nun im November zurückerobern kann.

Ziel: Einführung des Präsidialsystems

Das Fernziel des Staatschefs bleibt eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems. Von einer verfassungsändernden Mehrheit im Parlament ist die AKP laut Umfragen allerdings weit entfernt. Einigen Umfragen zufolge steht die Partei sogar vor weiteren Stimmenverlusten.

Bei der Juni-Wahl hatte die AKP nicht nur die von ihr angestrebte Zwei-Drittel-Mehrheit, sondern auch die absolute Mehrheit verfehlt. Das lag daran, dass die linksliberale, prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) die Zehn-Prozent-Hürde übersprang und seitdem mit 80 Abgeordneten im Parlament vertreten ist.

Erdogan und seine AKP beschimpfen die HDP seit Wochen als verlängerten Arm der als "Terrororganisation" gebrandmarkten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die seit Juli wieder türkische Sicherheitskräfte angreift. Die Armee reagierte mit Bombardierungen von PKK-Stellungen im Nordirak und schickte Spezialkräfte zur Jagd auf PKK-Kämpfer über die Grenze. Zugleich gab es gewalttätige Angriffe türkischer Ultranationalisten, darunter sogenannte Graue Wölfe, gegen die HDP. Deren Zentrale in Ankara und das Büro der Partei in Alanya an der türkischen Riviera gingen in Flammen auf. (APA, 12.9.2015)

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