Ausgangssperre für türkische Stadt Cizre aufgehoben

13. September 2015, 12:44
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Verkehr in und aus der Stadt ist wieder möglich – Allerdings weiterhin Kontrollposten

Ankara – Nach mehr als einer Woche haben die türkischen Behörde die Ausgangssperre in der Stadt Cizre im Kurdengebiet im Südosten der Türkei wieder aufgehoben. Die Ausgangssperre lief am Samstag früh aus, der Verkehr in und aus der Stadt war wieder möglich. Allerdings gibt es weiterhin Kontrollposten an den Zufahrtsstraßen nach Cizre.

Gefechte in vergangenen Tagen

In der 120.000-Einwohner-Stadt Cizre, einer Hochburg der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), lieferten sich türkische Soldaten und Polizisten mit kurdischen Rebellen in den vergangenen Tagen heftige Gefechte. Nach Angaben der im Parlament vertretenen prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) wurden dabei mindestens 21 Zivilisten getötet, darunter auch Kinder. Die türkische Regierung erklärte hingegen, mehr als 30 PKK-Kämpfer und ein Zivilist seien getötet worden.

Eskalation seit Ende Juli

Der Konflikt in der Türkei eskaliert seit Ende Juli. Die türkische Regierung und die von ihr als "Terrororganisation" gebrandmarkte PKK werfen sich gegenseitig vor, die bis dahin geltende Waffenruhe gebrochen zu haben. In den vergangenen Wochen verübte die PKK in der Türkei zahlreiche Anschläge auf Sicherheitskräfte. Die Armee reagierte mit Bombardierungen von mutmaßlichen PKK-Stellungen im Nordirak und schickte inzwischen Spezialkräfte zur Jagd auf PKK-Kämpfer über die Grenze.

Türkische Ultranationalisten, unter ihnen Rechtsextremisten der sogenannten Grauen Wölfe, verübten in den vergangen Tagen zahlreiche gewalttätige Angriffe gegen kurdische Geschäfte und HDP-Büros. Die HDP sehen sie als politischen Arm an.

Warnung aus Deutschland

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die türkische Regierung im Konflikt mit der kurdischen Untergrundorganisation PKK indessen zur Mäßigung aufgerufen. "Wir verfolgen mit Sorge von Woche zu Woche eine weitere Eskalation der Gewalt", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).

"Bei allem Verständnis für eine angemessene Reaktion auf terroristische Angriffe hoffe ich doch, dass die Regierung in Ankara sich darum bemüht, die Lage zu beruhigen und auf Überreaktionen verzichtet." Die Waffenruhe zwischen der PKK und der Regierung war im Juli gescheitert. Inzwischen kommt es vor allem im Südosten des Landes fast täglich zu tödlichen Anschlägen und Gefechten. In der Türkei finden am 1. November Neuwahlen statt, nachdem Koalitionsgespräche gescheitert waren.

Steinmeier sagte, Deutschland habe ein Interesse an einem Gelingen der Wahlen und innerer Stabilität in der Türkei. "Alle zur Wahl stehenden Parteien müssen Gelegenheit haben, sich mit ihren politischen Vorstellungen vor der anstehenden Parlamentswahl zu präsentieren." (APA, 13.9.2015)

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