Regierungschef Jazenjuk warnt vor Aufhebung von Sanktionen gegen Russland

12. September 2015, 14:25
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Signal der "Schwäche" wäre falsch

Kiew – Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat den Westen vor einer Aufhebung der Russland-Sanktionen gewarnt, solange das Minsker Friedensabkommen nicht vollständig umgesetzt ist. Wer "Schwäche" zeige, "unterstützt Russlands Präsidenten Wladimir Putin in seiner Aggression gegen die Ukraine", sagte Jazenjuk am Samstag in Kiew.

Jazenjuk bekräftigte die Hoffnung Kiews auf westliche Waffenlieferungen. Es gehe um reine Defensivwaffen, sagte Jazenju. "Der Konflikt lässt sich nicht militärisch lösen, aber jede Lösung ist unmöglich ohne eine starke Armee." Die prowestliche Führung in Kiew brauche im Kampf gegen moskautreue Separatisten starke Streitkräfte, sagte er bei einer Konferenz.

Am Abend wollten der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Kollegen aus der Ukraine, aus Russland und Frankreich in Berlin über den Konflikt beraten.

Kiew und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hatten im Februar unter internationaler Vermittlung in Minsk ein Friedensabkommen unterzeichnet. Die Waffen schweigen allerdings erst seit Anfang September weitgehend. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte am Freitag, er sei "vorsichtig optimistisch", dass der Friedensprozess vorankomme.

Donezk und Lugansk an Ukraine zurückgeben

Jazenjuk zeigte sich am Samstag skeptisch. Russland verletze durch seine fortdauernde Unterstützung der Rebellen das Völkerrecht, sagt er. Die gegen Moskau verhängten Strafmaßnahmen der EU und der USA dürften daher erst aufgehoben werden, wenn Putin die Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk (Lugansk) sowie die Schwarzmeerhalbinsel Krim an die Ukraine zurückgeben.

In dem blutigen Konflikt sind mehr als 8.000 Menschen getötet worden. Steinmeier und seine Kollegen bereiten am Samstag in Berlin ein Gipfeltreffen der vier Staats- und Regierungschefs vor, das Anfang Oktober in Paris stattfinden soll. (APA, 12.9.2015)

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