Ex-Yukos-Aktionäre ziehen in Deutschland vor Gericht

12. September 2015, 13:29
7 Postings

"Spiegel": Ex-Aktionäre haben beim Berliner Kammergericht die Beschlagnahmung von 42 Milliarden Dollar russischen Vermögens beantragt

Berlin/Moskau – Nach ihrer Niederlage in Belgien versuchen ehemalige Aktionäre des russischen Energiekonzerns Yukos dem "Spiegel" zufolge nun in Deutschland eine Beschlagnahme russischen Staatsvermögens zu erreichen.

Sie stützen sich dabei auf ein Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshofes in Den Haag, das ihnen 2014 eine Entschädigung für die angeblich politisch motivierte Zerschlagung des Konzerns des kremlkritischen Oligarchen Michail Chodorkowski zugesprochen hatte.

Die Ex-Aktionäre hätten beim Berliner Kammergericht die Beschlagnahmung von 42 Milliarden Dollar (37,3 Mrd. Euro) russischen Vermögens beantragt, schreibt der "Spiegel". Ihre Forderung werde derzeit vom Justizministerium geprüft. Gepfändet werden könnten beispielsweise Immobilien oder Einnahmen russischer Staatskonzerne wie Gazprom.

Russland lehnt Entschädigung ab

Russland lehnt eine Entschädigung der Ex-Aktionäre ab und erkennt das Urteil des Schiedsgerichtshofs von Juli 2014 nicht an, weil Moskau nie die Internationale Energiecharta ratifiziert habe. Das russische Verfassungsgericht hatte zudem in einem Grundsatzurteil entschieden, dass russisches Recht Vorrang vor internationalen Normen genieße. In Belgien hatten die Kläger zunächst die Sperrung russischer Konten erreicht. Nach russischen Protesten hatte Belgien die eingefrorenen Mittel jedoch schnell wieder freigegeben.

Russland hatte Yukos wegen Steuervergehen belangt und die Aktiva des Konzerns über mehrere Jahre versteigert. Die Filetstücke gingen an den Ölkonzern Rosneft. (APA, 12.9.2015)

Share if you care.