EU-Politiker warnen Griechenland vor Nachverhandlung

12. September 2015, 12:04
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Dijsselbloem: Athen muss weiter sparen, auch unter der neuen Regierung – Schelling: Abmachungen halten, wenn "der kollektive Unfug, sprich Wahlkampf, vorbei ist"

Athen/Luxemburg – Führende EU-Politiker haben Griechenland vor einer Nachverhandlung des dritten Hilfspakets gewarnt. Athen müsse die Reformauflagen einhalten und weiter sparen – auch unter einer neuen Regierung, mahnte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Samstag beim EU-Finanzministertreffen in Luxemburg. Das gelte auch in der derzeit unklaren politischen Situation.

Laut Medienberichten hat der griechische Ex-Premier Alexis Tsipras im Wahlkampf Nachbesserungen bei der Kreditvereinbarung mit den internationalen Geldgebern versprochen. In Griechenland stehen in einer Woche, am 20. September, vorgezogene Wahlen an. Das von der Pleite bedrohte Athen hat ein drittes Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro erhalten.

Schelling glaubt an die Griechen

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte, er sei "felsenfest überzeugt, dass sich in Griechenland alle an das, was vereinbart wurde, halten werden, wenn der kollektive Unfug, sprich Wahlkampf, vorbei ist". Das "erwarte ich und darauf bestehe ich auch", betonte Schelling. Ohne Einhaltung der Auflagen würden keine Kredite mehr nach Athen fließen. Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna antwortete auf die Frage, ob die EU eine Alternative zum jetzigen Programm habe: "Wir brauchen keinen Plan B."

Nach Einschätzung von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici gibt es immer noch eine große Mehrheit in der griechischen Bevölkerung für die Parteien, die das Hilfsprogramm abgeschlossen haben. "Daher bin ich überhaupt nicht besorgt", sagte Moscovici.

Wahlen am 20. September

Die Griechen sind am 20. September zum fünften Mal in sechs Jahren aufgefordert, an die Urnen zu gehen. Der linke Ministerpräsident Alexis Tsipras war zurückgetreten, nachdem sich seine Regierung Mitte August mit den internationalen Gläubigern auf ein neues Rettungspaket mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro über die kommenden drei Jahre geeinigt hatte. Es sieht eine Reihe von Auflagen und Reformen vor, die Athen erfüllen muss. Derzeit führt eine Übergangsregierung das Land.

Nach einer Umfrage für die Zeitung "Efimerida ton Syntakton" vom Freitag lag das Syriza-Bündnis von Tsipras zuletzt klar vor der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND). Demnach käme Syriza auf 28,5 Prozent der Stimmen, dies wären fünf Prozentpunkte mehr als die ND. Beide Parteien hatten davor in den Umfragen Kopf an Kopf gelegen. Tsipras schloss eine Koalition mit den Konservativen bisher aus. (APA, 12.9.2015)

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