Regierungspartei gewann Wahlen in Singapur

12. September 2015, 12:43
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PAP von Regierungschef Lee erreichte nötige Zahl von Mandaten

Singapur – Bei der Parlamentswahl in Singapur hat die Dauer-Regierungspartei PAP am Samstag einen überwältigenden Sieg erlangt. Die People's Action Party gewann die Mehrheit in 27 der 29 Wahlkreise und vereinigte rund 70 Prozent der Stimmen auf sich.

Damit konnte die Partei des Regierungschefs Lee Hsien Loong (63) ihre Macht weiter ausbauen. Bei der vorherigen Wahl 2011 hatte die PAP mit rund 60 Prozent der Stimmen ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis erreicht. Die PAP regiert den Stadtstaat Singapur seit seiner Unabhängigkeit im Jahre 1959.

"Wir sind zutiefst von eurem Vertrauen in uns bewegt", sagte der stellvertretende Premier Tharman Shanmugaratnam den Wählern. "Wir achten die Entscheidung der Wähler", erklärte Lee Li Lian von der oppositionellen Arbeiterpartei, die ihren Sitz im Parlament verlor.

Undemokratisches System

Oppositionsmitglieder kritisieren aber, dass die Wahlabteilung dem Büro des Premierministers unterstellt sei und die Grenzen der Wahlkreise vor jeder Abstimmung geändert würden. "Trotz aller Veränderungen arbeitet die Opposition weiterhin unter einem sehr undemokratischen System", sagte der Vorsitzende der Demokratischen Partei Singapurs, Chee Soon Juan.

Regierungschef Lee ist der Sohn des Staatsgründers Lee Kuan Yew. Der ältere Lee starb im März mit 91 Jahren; er war bis 1990 im Amt. In dem autokratischen Staat fehlen nach Auffassung von Menschenrechtlern Bürgerfreiheiten. Demonstrationen sind verboten, die Medien staatlich gelenkt. Immer wieder werden Regierungskritiker wegen Diffamierung von Politikern angeklagt und von Gerichten stets verurteilt.

Die Insel Singapur liegt in Südostasien vor der Südspitze Malaysias. Sie hat 5,5 Millionen Einwohner. Der Stadtstaat hat eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt. (APA, 11.9.2015)

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