UN-Experten: Ungarn wird künftig südlich umgangen

12. September 2015, 07:46
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Viele Flüchtlinge versuchen, den kommenden Gesetzesverschärfungen in Ungarn zuvorzukommen – erklären Experte die hohe Zahl ankommender Schutzsuchender

Frage: Warum kommen in diesen Tagen besonders viele Flüchtlinge über die Grenze nach Österreich?

Antwort: Laut dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) konnten in den vergangenen Tagen mehr Flüchtlinge als in den Wochen davor auf Fähren von der griechischen Inseln aufs Festland fahren. Das, so Ruth Schöffl vom UNHCR in Wien, habe mit dem in der Schulzeit intensivierten Fährenfahrplan zu tun. Vor vier Tagen hätten sich 30.000 Flüchtlinge auf den Inseln befunden.

Auf der Westbalkan-Route, also von Griechenland durch Mazedonien nach Serbien, brauchen die großteils aus Syrien, Afghanistan und dem Irak kommenden Asylsuchenden meist nur wenige Tage – und da Ungarn (derzeit noch) die meisten Flüchtlinge durchwinkt, erreichen sie, so der Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck, vielfach bereits einen Tag später Österreich. Von hier wollen die meisten so rasch wie möglich nach Deutschland weiter.

Frage: Heißt das, dass jetzt weniger Menschen in Österreich selbst Asyl beantragen?

Antwort: Nein. Auch in Österreich ist die Zahl der Anträge im August weiter gestiegen. Laut Rohdaten aus dem Innenministerium, die dem Standard vorliegen, haben im August 8800 Menschen ein Schutzersuchen gestellt, 200 mehr als im Juli.

Frage: Wie lange werden weiter so viele Flüchtlinge nach und durch Österreich kommen?

Antwort: Das kann noch mehrere Wochen – oder sogar länger – andauern. Auf den griechischen Inseln kommen laut UNHCR weiter täglich hunderte Menschen in Booten aus der Türkei an. Erst nach Herbsteinbruch, wenn das Meer aufgewühlt ist, werde dies wohl enden.

Sicher sei dies nicht. Die Lage der Menschen in den Kriegsgebieten sowie in den Flüchtlingslagern sei verzweifelt. Aufgrund von Geldmangel – die UN-Mitgliedstaaten zahlen zu wenig – sei die Syrien-Nothilfe des UNHCR nur zu 37 Prozent finanziert.

Ein aktuell stark wirksamer Pull- (Anzieh-)Faktor ist außerdem das Bestreben vieler Flüchtlinge, nach Westeuropa zu gelangen, noch bevor am 15. September in Ungarn ein Gesetz in Kraft tritt, das "illegalen Aufenthalt" im Land mit Haft bedroht. Am Freitag kündigte Ungarns Premier Viktor Orbán an, das Gesetz hart anzuwenden.

Frage: Werden sich die Asylsuchenden dann nicht andere Wege nach Westeuropa suchen?

Antwort: Durchaus möglich. Das UNHCR geht davon aus, dass die Flüchtlinge dann, um Ungarn zu umgehen, südlichere Balkanstaaten durchqueren. Laut Schöffl bereiten sich die Regierungen in Bosnien-Herzegowina sowie im auf dieser Route ersten Schengen-Staat Slowenien bereits auf größere Flüchtlingsgruppen vor.

Auch in Österreich werden diesbezüglich Vorkehrungen getroffen, heißt es im Innenministerium. Aus österreichischer Sicht würde sich der Ankunftsort der Flüchtlinge dann von der burgenländisch-ungarischen zur steirisch- oder auch kärntnerisch-slowenischen Grenze verlagern.

Frage: Wie realistisch ist, dass Österreich oder Deutschland wegen der Flüchtlinge die Grenzen schließt?

Antwort: Laut Innenministerium in Wien ist das höchst unwahrscheinlich. Die Wucht der Ereignisse – sprich: die große Zahl ankommender Flüchtlinge – mache eine solche Maßnahme de facto unmöglich. Vielmehr, so Ministeriumssprecher Grundböck, werde in Österreich und Deutschland versucht, die Fluchtbewegung "geordnet ablaufen zu lassen". Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte am Freitag von "Grenzschließung als letztem Mittel" gesprochen.

Frage: Verstoßen Österreich und Deutschland damit gegen EU-Regelungen?

Antwort: Gegen das Schengen-Abkommen nicht, denn die aus Ungarn kommenden Flüchtlinge müssten bereits dort, an der Schengen-Außengrenze, kontrolliert worden sein. Kontrollen, ob sie bereits in einem anderen Schengen-Staat registriert wurden, wie es die – laut Schöffl – "endgültig gescheiterte" Dublin-III-Verordnung vorschreibt, gibt es in Österreich bei Durchreisenden aber nicht. (Irene Brickner, 12.9.2015)

  • Familie auf der Flucht an der griechisch-mazedonischen Grenze.
    foto: epa/balev

    Familie auf der Flucht an der griechisch-mazedonischen Grenze.

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