Livestream: Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung

11. September 2015, 14:42
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Geschlossene Grenzen für Mikl-Leitner letztes Mittel – Pressekonferenz der Bundesregierung ab 15 Uhr

Die Bundesregierung hat sich ab Freitagmittag bei einer Klausur im Bundeskanzleramt mit der Flüchtlingsfrage auseinandergesetzt. Dass Österreich angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen, die aus Ungarn kommen, die Grenzen schließt, wäre das "letzte Mittel", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Pressekonferenz der Bundesregierung ab 15 Uhr

"Die Situation ist äußerst prekär", alle würden jedoch professionell zusammenarbeiten, so Mikl-Leitner. So wie derzeit könne es aber nicht weitergehen, daher sollen in der Klausur Lösungen besprochen werden. Dass angesichts der tausenden Flüchtlinge, die aus Ungarn nach Österreich kommen und nach Deutschland wollen, irgendwann die Grenzen geschlossen werden müssen, schloss die Ressortchefin nicht aus: Dieses "letzte Mittel" lasse man sich offen. Derzeit arbeite die Polizei im Rahmen der Verhältnismäßigkeit, und es gebe Stichproben.

Die Ministerin pochte auf eine gemeinsame europäische Lösung und verwies auf den anstehenden Innenministerrat und den Rat der Staats- und Regierungschefs danach. Beim Treffen der Innenminister soll geklärt werden, wie man mit den jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission umgeht, danach gehe es an die politische Umsetzung. Mit den ungarischen Behörden versuche man jedenfalls, die Kommunikation aufrechtzuerhalten, auf Ebene der Polizei funktioniere das derzeit, so Mikl-Leitner.

Das Arbeitspapier der Regierung nach der Klausur.

Bei der Klausur im Bundeskanzleramt soll nicht nur geklärt werden, wie man die Flüchtlinge besser empfangen und unterbringen kann, sowie Wege zu einer besseren Integration gefunden werden, sondern auch die budgetäre Situation gelöst werden. Auf die Frage, ob sich der finanzielle Mehraufwand tatsächlich wie kolportiert auf eine Milliarde Euro beläuft, meinte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP): "Nein."

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) versicherte, dass das Bundesheer als "Sicherheitsnetz" der Republik unverändert im vollen Umfang zur Verfügung stehe. Das gelte nun umso mehr, wenn die Durchhaltefähigkeit der freiwilligen Helfer an ihre Grenzen komme. Ob er also einen stärkeren Einsatz des Heers erwartet, ließ Klug aber offen. Ausschließen könne er es nicht, aber das werde in enger Absprache mit dem Flüchtlingskoordinator entschieden. Man stehe jedenfalls weiter für Transporte, Errichtungsarbeiten und Unterkünfte zur Verfügung. Einen Assistenzeinsatz an der Grenze schloss Klug zwar nicht aus, er machte aber wieder darauf aufmerksam, dass man sich von diesem nicht erwarten sollte, dass weniger Flüchtlinge nach Österreich kommen.

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) erklärte, dass darüber diskutiert werden soll, wie man muttersprachliche Ärzte einsetzen kann. An der Klausur nahmen neben den Regierungsmitgliedern auch die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP sowie Flüchtlingskoordinator Christian Konrad teil. Letzterer sprach bei seinem Eintreffen von einer "großen Erwartungshaltung". (red, 11.9.2015)

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    foto: apa/herbert neubauer
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