Tiroler SPÖ-Bürgermeister wettert gegen Flüchtlinge und EU

11. September 2015, 14:20
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Das "offene Scheunentor" Europa gehöre "dichtgemacht", Asylpolitik sei weder Aufgabe der Länder noch der Gemeinden, schreibt der Rumer Ortschef in einer amtlichen Mitteilung

Innsbruck – Ein "glühender Verehrer der Europäischen Union" sei er noch nie gewesen, schreibt Bürgermeister Edgar Kopp (SPÖ) im "Rum Journal" (siehe pdf links), einer viermal im Jahr erscheinenden "amtlichen Mitteilung" der Tiroler Marktgemeinde. Inzwischen sei Europa aber ein "offenes Scheunentor". Rund 120 Millionen Afrikaner würden ihren Kontinent verlassen wollen, teilt Kopp mit, was hierzulande "unweigerlich zum wirtschaftlichen und sozialen Kollaps" führen werde.

Die Lösung aus Rum: Europa "dichtmachen". "Je eher dies geschieht, umso besser für unsere Bevölkerung", schreibt der rote Ortschef. Nachsatz Kopps, der auch Mitglied im Bundesvorstand des Gemeindebunds ist: Asylpolitik sei weder Aufgabe der Länder noch der Gemeinden, sondern "eindeutig Angelegenheit der Bundespolitik".

SPÖ spricht von "Privatmeinung"

Das "Rum Journal" erschien im August. Die "Tiroler Tageszeitung" hatte kurz darauf über den Beitrag berichtet. Die Konsequenz? "Der Rumer Bürgermeister ist demokratisch gewählt, in der SPÖ herrscht Meinungsfreiheit, aber ich werde mit ihm das Gespräch suchen. Ich fordere natürlich von allen Parteimitgliedern, dass Menschenrechte eingehalten werden", sagt Tirols roter Landesparteichef Ingo Mayr. Termin gebe es derzeit noch keinen.

"Das entspricht nicht der Linie der Sozialdemokraten, ganz im Gegenteil. Ich gehe davon aus, dass der Bürgermeister hier seine Privatmeinung geäußert hat", sagt SPÖ-Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle auf Nachfrage. Von Kopps Aufsatz im Amtsblatt habe man in Wien nichts gewusst und wolle nun vorerst die Unterredung mit dem Landesparteichef abwarten.

Grüne kritisieren "verbale Ausfälligkeiten"

Michael Bürkle von den Rumer Grünen nimmt die "verbalen Ausfälligkeiten des Bürgermeisters" zum Anlass, diesem die Pensionierung nahezulegen. "Kopp zeigt in diesem Artikel, dass er nicht mehr in der Lage ist, zwischen sogenannten 'illegalen Wirtschaftsmigranten', legalen Einwanderern und Flüchtlingen zu unterscheiden", schreibt Bürkle auf der Website seiner Partei. (Katharina Mittelstaedt, 11.9.2015)

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