Venezolanischer Oppositionsführer muss 14 Jahre hinter Gitter

11. September 2015, 13:10
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Leopoldo López rief zu Protesten auf – Gericht sieht Anstachelung zur Gewalt und Verschwörung

Caracas – Der venezolanische Oppositionsführer Leopoldo López muss für fast 14 Jahre ins Gefängnis. Wegen Anstachelung zur Gewalt und Verschwörung verurteilte ein Gericht in der Hauptstadt Caracas den Chef der Oppositionspartei Voluntad Popular am Donnerstag zu 13 Jahren, neun Monaten und sieben Tagen Haft. Sein Anwalt kündigte an, Berufung einzulegen.

Aufruf zu Demonstrationen

López hatte im Februar 2014 zu Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro aufgerufen. Bei Straßenschlachten zwischen Oppositionellen und Regierungsanhängern kamen 43 Menschen ums Leben, mehr als 800 wurden verletzt. Der Oppositionschef sitzt seit eineinhalb Jahren im Militärgefängnis Ramo Verde in der Stadt Los Teques. Zahlreiche Länder und Organisationen sehen in López einen politischen Gefangenen und fordern seine Freilassung.

Neben López, dem ehemaligen Bürgermeister der wohlhabenden Gemeinde Chacao im Großraum Caracas, wurden auch die Studenten Cristian Holdack, Ángel González und Demián Martín verurteilt. Sie müssen ihre Haftstrafen aber wohl nicht antreten oder dürfen sie als Hausarrest verbüßen.

López' Parteifreunde kritisierten den Schuldspruch. "Diese Entscheidung von Maduro gegen López sollte uns noch mehr Kraft geben", schrieb der politische Koordinator von Voluntad Popular, Carlos Vecchio, auf Twitter. "Nichts und niemand kann den Wechsel in Venezuela stoppen."

Krawalle im Gericht

Vor der Urteilsverkündung war es vor dem Gericht zu Krawallen gekommen. Oppositionelle wurden nach eigenen Angaben von Regierungsanhängern angegriffen. Ein Sympathisant von López erlitt dabei einen Herzinfarkt und starb, wie Voluntad Popular mitteilte. Auch Journalisten erklärten, sie seien attackiert worden.

Zuletzt hatte López mit einem Hungerstreik in der Haft die Festsetzung von Parlamentswahlen im Dezember erzwungen. Seine Ehefrau Lilian Tintori reist seit seiner Verhaftung um die Welt und wirbt um Unterstützung für ihren Mann. "Leopoldo ist unschuldig, das zeigen die Beweise", sagte sie vor der Urteilsverkündung.

Die Regierungsgegner hatten im Februar 2014 gegen die schlechte Wirtschaftslage und die hohe Kriminalität demonstriert. Die Regierung Maduros wertete die Proteste hingegen als den Versuch eines Staatsstreichs. Am 6. Dezember wird ein neues Parlament gewählt. (red, APA, 11.9.2015)

  • Leopoldo López wurde verurteilt.
    foto: reuters/jorge silva

    Leopoldo López wurde verurteilt.

  • Bei den Protesten gegen Venezuelas Regierung kamen 43 Menschen ums Leben.
    foto: reuters/jorge silva

    Bei den Protesten gegen Venezuelas Regierung kamen 43 Menschen ums Leben.

  • Anhänger des verurteilten Oppositionspolitikers protestieren vor dem Gericht.
    foto: reuters/carlos garcia rawlins

    Anhänger des verurteilten Oppositionspolitikers protestieren vor dem Gericht.

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