USA: Blockade des Iran-Atomdeals gescheitert

11. September 2015, 05:50
2 Postings

Im US-Senat verpassten die Republikaner bereits im ersten Anlauf die benötigte Mehrheit, US-Präsident Obama feiert das als historischen Schritt

Washington – US-Präsident Barack Obama hat die abgewendete Blockade des Iran-Atomabkommens im Kongress als historischen Schritt gefeiert. "Diese Abstimmung ist ein Sieg für die Diplomatie, für die amerikanische nationale Sicherheit und für den Schutz und die Sicherheit in der Welt", teilte Obama am Donnerstag mit.

Fast zwei Jahre hätten die USA mit dem Iran verhandelt, um das Land vom Bau von Atombomben abzuhalten. Die Debatte nach der internationalen Vereinbarung mit dem Iran rund um dessen Nuklearprogramm sei die "folgenreichste Debatte über nationale Sicherheit" seit der Irak-Invasion im Jahr 2003 gewesen.

Im Senat ist die Blockade des umstrittenen Atomabkommens mit dem Iran damit bereits im ersten Anlauf gescheitert. Die Republikaner verpassten am Donnerstag die benötigte Mehrheit für den Gesetzentwurf, der die internationale Vereinbarung mit Teheran ablehnen sollte. Die Parlamentskammer stimmte knapp mit 58 zu 42 Stimmen gegen das Vorhaben, nötig waren 60 Stimmen.

Präsident Barack Obama hatte sich in den vergangenen Wochen bereits die entsprechenden Stimmen seiner demokratischen Parteikollegen gesichert. Nach der Vereinbarung der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran hat der Kongress, der sich in dem jahrelangen Streit ein gesetzliches Mitspracherecht gesichert hatte, noch bis zum 17. September Zeit, es zu kippen. Nach der Abstimmung im Senat vom Donnerstag scheint jedoch ausgeschlossen, dass etwa ein weiterer Anlauf der Republikaner aus dem Abgeordnetenhaus Erfolg haben könnte.

In der Vereinbarung hatten sich die Verhandlungspartner darauf geeinigt, dass der Iran seine zur Uran-Anreicherung nötigen Zentrifugen für die nächsten zehn Jahre deutlich verringert und auch die Uran-Bestände drastisch reduziert werden. Außerdem bekommen die Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) intensiven Zugang zu allen Atomanlagen des Landes. Im Gegenzug werden die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran schrittweise aufgehoben. (APA, 11.9.2015)

Share if you care.