US-Demokraten verhinderten Blockade des Iran-Atomabkommens

11. September 2015, 14:27
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Obama: "Sieg für Sicherheit in der Welt" – Republikaner kündigen weiteren Widerstand an

Washington/Teheran – Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama haben eine mögliche Blockade des Atomabkommens mit dem Iran im US-Senat verhindern können. Die Republikaner verfehlten am Donnerstag in der Parlamentskammer im ersten Anlauf die benötigte Mehrheit für einen Gesetzesentwurf, der die internationale Vereinbarung ablehnen sollte.

Sie hätten für ihr Vorhaben 60 der 100 Stimmen benötigt, das Votum ging aber 58 zu 42 aus. Obama scheint damit das wohl wichtigste außenpolitische Projekt seiner beiden Amtszeiten gesichert zu haben. Die Übereinkunft soll verhindern, dass der Iran Atomwaffen erlangt.

Der US-Präsident sprach von einem "Sieg für die Diplomatie, für die amerikanische nationale Sicherheit und für den Schutz und die Sicherheit in der Welt". Zuvor hatten sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der britische Premierminister David Cameron und der französische Präsident Francois Hollande in einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag erneut für das Abkommen mit dem Iran stark gemacht. Auch die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton hatte in den vergangenen Tagen für die Mitte Juli in Wien erzielte Vereinbarung geworben. Obama hatte sich persönlich im Senat dafür eingesetzt.

In dem Abkommen hatten sich die Verhandlungspartner USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland mit dem Iran darauf geeinigt, dass Teheran die Zahl seiner zur Urananreicherung nötigen Zentrifugen für die nächsten zehn Jahre deutlich verringert und auch die Uranbestände drastisch reduziert werden. Außerdem sollen Kontrollore intensiven Zugang zu allen Atomanlagen des Landes bekommen. Im Gegenzug werden die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran schrittweise aufgehoben. Sollte das Land gegen die Auflagen verstoßen, sollen die Strafmaßnahmen aber wieder aktiviert werden.

Republikaner kündigen Widerstand an

Während Demokraten das Ergebnis vom Donnerstag lobten, kündigten die Republikaner weiteren Widerstand an. "Es besteht nun kein Zweifel, dass der US-Kongress die Fortsetzung dieser historischen Vereinbarung erlauben wird", sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Harry Reid. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell zeigte sich enttäuscht. "Diese Vereinbarung ist eine Metapher für all die Fehler, die der Präsident gemacht hat."

Zwar hat der US-Kongress, der sich in dem langen Streit ein gesetzliches Mitspracherecht gesichert hatte, noch bis kommenden Donnerstag Zeit, das Abkommen zu kippen. Doch nach der Abstimmung im Senat scheint nun ausgeschlossen, dass ein weiterer Anlauf zur Blockade, etwa aus dem Abgeordnetenhaus, noch Erfolg haben könnte.

Eine formale Ratifizierung des Abkommens durch den US-Kongress ist nicht erforderlich. Allerdings hätte sich das Parlament gegen die Aufhebung der von den USA verhängten Strafmaßnahmen sperren können. In den vergangenen Wochen hatten 42 Senatoren aus dem Lager von Obamas Demokraten ihre Unterstützung für den Iran-Deal erklärt. Mit dieser Stimmenzahl blockierten die Demokraten nun die von den Republikanern eingebrachte Resolution.

Ein bis Freitag erwartetes Votum im Repräsentantenhaus zu dem Abkommen ist damit nur noch symbolisch. Der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner, gab sich dennoch kämpferisch. "Diese Debatte ist noch lange nicht vorbei, ehrlich gesagt, beginnt sie erst", erklärte er. Seine Partei werde "jedes Werkzeug, das uns zur Verfügung steht, nutzen, um die volle Umsetzung dieses Abkommens zu stoppen, zu verlangsamen und zu verschieben".

Boehner könnte Obama verklagen

Boehner schloss auch nicht aus, Obama zu verklagen, weil dieser dem Kongress nicht alle geforderten Dokumente zum Iran-Abkommen zur Überprüfung ausgehändigt habe. Der Republikaner warf dem Weißen Haus vor, angebliche Geheimvereinbarungen zwischen dem Iran und der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO/IAEA) verschwiegen zu haben.

McConnell kündigte der Form halber eine neue Abstimmung für die kommende Woche an. Er sagte zudem, dass der Iran weiterhin die "Möglichkeit zur Anreicherung" von Uran habe und die iranische Führung nach wie vor zur Zerstörung Israels aufrufe. Obama erklärte jedoch, mit der Umsetzung des Abkommens werde nun begonnen, "um den Iran daran zu hindern, eine Atomwaffe zu erhalten".

Auf Kritik stieß das Abkommen erneut bei jüdischen Lobbygruppen in den USA. Die proisraelische Organisation AIPAC sprach von einem "unvollkommenen, unbeliebten Abkommen mit einem nicht vertrauenswürdigen Regime". (APA, 11.9.2015)

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