Drei Wahlkampfauftakte, drei Wahrheiten in Wien

10. September 2015, 22:21
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Bürgermeister Michael Häupl erklärte beim SPÖ-Wahlkampfstart die FPÖ zum klaren Gegner. Die ÖVP rechnete mit Rot-Grün ab, und Neos-Chef Matthias Strolz attestierte Häupl "Machtbesoffenheit"

Rot-weiße Fahnen schwingen funktioniert nicht nur beim Wahlkampfauftakt der FPÖ. Auch die SPÖ-Anhänger haben das für den Wahlkampfauftakt am Donnerstag in der Messe Wien eingeübt. Das war's dann aber mit Gemeinsamkeiten zwischen Rot und Blau. Vor 2.500 Sympathisanten zog Bürgermeister Michael Häupl vom Leder. In Richtung FPÖ sagte er, dass man am 11. Oktober Charakter und Grundhaltung wählen könne. "Oder Opportunismus und Hass." Jubel brandete auf, als Häupl erneut eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen ablehnte. "Wer immer möge uns vor diesem Irrtum bewahren." Strache kenne sich "einen Dreck in Wien aus".

Bundeskanzler Werner Faymann nannte Wien zuvor angesichts der Flüchtlingskrise ein "Vorbild für Menschlichkeit". Es gebe "einen Kapitän, auf den man zählen kann". Auch Häupl widmete den Großteil seiner Rede der Flüchtlingsthematik. Es sei "nicht das Thema, das wir uns gewünscht haben". Aber diese zu bewältigen "sei wichtiger als Wahlkampf". Er erinnerte an den Bosnienkrieg, als Wien 80.000 Flüchtlinge aufnahm. "Wir haben unsere Solidarität bewiesen – wir beweisen sie jetzt." Danach bestritt Häupl eine Tour mit bekannten SPÖ-Positionen durch die Wahlkampfthemen Bildung, Arbeit, Wohnen und Investitionen. Dabei gelang ihm ein Kunststück: Den grünen Koalitionspartner erwähnte er mit keinem einzigen Wort, die ÖVP nur ganz beiläufig.

ÖVP will Kurswechsel

Rot-Grün war dafür großes Thema bei der ÖVP. Häupls zentralen Wahlslogan ("Für Wien brauchst a G'spür") drehte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Donnerstagabend um. Er attestierte dem Wiener Bürgermeister vielmehr, kein Gespür für die Stadt zu haben und zählte die Versäumnisse auf. So habe Rot-Grün etwa in der Wohnungs- und Arbeitsmarktpolitik versagt. Mitterlehner fungierte in den Wiener Sofiensälen im dritten Bezirk als Vorredner von Spitzenkandidat Manfred Juraczka, dem Mitterlehner mit auf den Weg gab: "Du bist mindestens so fesch wie der Strache – und besser angezogen."

700 Leute waren zur Auftaktveranstaltung der Wiener ÖVP gekommen. Juraczka – willkommen geheißen mit Falcos Hit "Vienna Calling" – beteuerte, einen Kurswechsel für Wien zu wollen. Als Vorbild diene ihm Wiener Neustadt, wo es seit einigen Monaten mit Klaus Schneeberger nach 70-jähriger SPÖ-Dominanz einen schwarzen Bürgermeister gibt.

Wenn Wien von der ÖVP mitregiert würde, versprach Juraczka, würde es wieder mehr Gymnasien geben, die Autofahrerschikanen würden gestoppt und die Partei würde sich auch für Entbürokratisierung und Tourismuszonen mit Sonntagsöffnungszeiten einsetzen. Außerdem möchte Juraczka einen Sicherheitsstadtrat installieren. Er machte keinen Hehl daraus, dass er mit Karl Mahrer bereits einen geeigneten Kandidaten dafür parat habe.

Kritik an Rot-Grün

Die rot-grüne Regierung bekam ordentlich ihr Fett ab. In den vergangenen fünf Jahren habe man es geschafft, die Gesamtverschuldung zu verdoppeln. Statt über solides Wirtschaften nachzudenken, würde darüber diskutiert, wie die Ampelmännchen genau aussehen sollten oder ob die Fahrradwege nun grün angemalt werden dürften oder nicht.

Auch in der Asylpolitik sei man die Stimme der Vernunft. Weder würde man wie "die Linken" ein Bleiberecht für alle fordern, noch trete man für einen Stacheldrahtzaun an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn ein, wie die FPÖ das tue.

Hammer gegen rote Mauer

Tiefstapelei konnte man Neos-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger nicht vorwerfen. Sie will nach den Wahlen in den Gemeinderat einziehen. Mehr noch: Die Neos würden kämpfen, weil sie die stärkste Kraft werden wollen. "Ich will Bürgermeisterin dieser Stadt werden", sagte Meinl-Reisinger beim Wahlkampfauftakt ihrer Partei.

Bevor die Wiener Spitzenkandidatin die Bühne erklomm, rückte aber Bundesvorsitzender Matthias Strolz unter dem Applaus der rund 700 Aktivisten ins Rampenlicht des pink dekorierten Saals in Simmering. Die Menschen würden große Hoffnung in die Neos setzen, sagte Strolz. "Wir stehen an einem Scheitelpunkt der Geschichte. Das ist ein Zeitpunkt, an dem wir Weichen stellen müssen." Die österreichische Bevölkerung merke, dass etwas "am Sterben" sei. "An das rot-schwarze Machtkartell, das seit Jahren regiert: Ihr seid ein Fall für das Haus der Geschichte", sagte Strolz.

Häupl attestierte der Neos-Gründer "Machtbesoffenheit": "Genug ist genug, wenn man zu lange im Amt ist, beginnen die Verbindlichkeiten für Freunde zu wuchern und die Muster struktureller Korruption zu blühen." Auch für die Grünen gab es einen Seitenhieb: "Wir helfen Flüchtlingen, ohne mit pinken Shirts einzulaufen."

Die Flüchtlingskrise sei ein Symptom für das Versagen des politischen Systems, meinte Meinl-Reisinger. "Ich sehe eine Wand zwischen den Politikern", sagte sie und deutet auf eine rote Mauer, die auf der Bühne aufgebaut wurde. Später an diesem Abend bearbeitete sie diese mit einem Vorschlaghammer und tanzte inszeniert locker zu "I've Been Looking for Freedom" von David Hasselhoff.

Neos wollen Parteienförderung halbieren

Den Wiener Politikern ginge es nur noch darum, "ihre Taschen vollzustopfen", die "Korruption" müsse ein Ende haben. "Wir haben die höchste Parteienförderung der Welt. Und damit nicht genug: Die alteingesessenen Parteien bedienen sich an den Kulturförderungen und am Steuertopf", rief Reisinger.

Statt Parteienförderung wollen die Neos in Bildung investieren. "Wir wollen 120 Millionen Euro aus der gierigen Politik schneiden und in die Bildung investieren", sagte Meinl-Reisinger. 1.000 Euro pro Wiener Schüler: "Wenn wir Reformen wollen, müssen wir gegen dieses politische System kämpfen. Das ist unsere Ansage für diese Wahl."

Ein kleines Lob hat Meinl-Reisinger für die Grünen: Sie hätten einige "ganz gute Projekte" umgesetzt. "Aber sie haben keine Veränderung des politischen Systems gebracht: Sie haben dem Werbebudget zugestimmt, und sie haben die Wahlrechtsreform begraben." Mit der FPÖ will Meinl-Reisinger auch nicht: "Ich werde Strache nicht zum Bürgermeister machen. Die FPÖ bringt Hass und Hetze." (Oona Kroisleitner, David Krutzler, Rosa Winkler-Hermaden, 10.9.2015)

  • Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) probt vor seinen Fans schon einmal die Siegerpose für den Wahlabend.
    foto: apa / roland schlager

    Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) probt vor seinen Fans schon einmal die Siegerpose für den Wahlabend.

  • Manfred Juraczka (ÖVP) sehnt einen Kurswechsel für Wien herbei.
    foto: apa / georg hochmuth

    Manfred Juraczka (ÖVP) sehnt einen Kurswechsel für Wien herbei.

  • Beate Meinl-Reisinger (Neos) will gegen die "gierige Politik" in Wien vorgehen.
    foto: apa / expa / michael gruber

    Beate Meinl-Reisinger (Neos) will gegen die "gierige Politik" in Wien vorgehen.

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