Bestechungsverdacht um Gesetz: Ex-Novomatic-Boss lobt Meischberger

10. September 2015, 18:08
14 Postings

Lobbyist intervenierte laut Wohlfahrt-Schreiben an die Staatsanwaltschaft beim ORF und riet Novomatic, Lotterien-Anteile von BAWAG zu kaufen

Wien/Gumpoldskirchen – In der Affäre um mutmaßliche Bestechungszahlungen rund um eine Novellierung des Glücksspielgesetzes (GSpG) durch Novomatic im Jahr 2006 ist eine Verteidigungsschrift für den Lobbyisten Walter Meischberger aufgetaucht, die Ex-Novomatic-Boss Franz Wohlfahrt verfasst hat. Wohlfahrt lobt darin die Lobbyingarbeit Meischbergers in Sachen Glücksspielgesetz, schreibt das "Format".

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen einer mutmaßlichen Bestechungszahlung rund um die Novellierung des Glücksspielgesetzes 2006, es gilt die Unschuldsvermutung. Der Verdacht: Wohlfahrt soll den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ, ÖVP) via Meischberger bestochen haben. Die Betroffenen haben die Vorwürfe bisher stets zurückgewiesen.

Mündliche Lieferung

Im Herbst 2014 gab es dazu eine Razzia bei Novomatic-Verantwortlichen, aber weder bei Novomatic-Eigentümer Johann Graf noch bei Wohlfahrt fanden die Ermittler laut "Format" belastendes Material. Am 11. Mai 2015 hat nun Wohlfahrt der WKStA diese Stellungnahme übermittelt, in der er Meischbergers Leistung für Novomatic beschreibt, heißt es in dem Magazinbericht.

Der Glücksspielkonzern soll ja von 2005 bis 2009 rund zwei Mio. Euro an Firmen der Lobbyisten Peter Hocheggger und Meischberger gezahlt haben. Während Hochegger die Leistung genau dokumentiert habe, habe Meischberger, der 40 Prozent des Honorars bekommen habe, vor allem mündlich geliefert.

Verbesserte Rahmenbedingungen

Wohlfahrt geht in dem Schreiben, aus dem "Format" zitiert, detailliert auf die Arbeit Meischbergers ein. "Ich war und bin überzeugt, dass die jahrelange Zusammenarbeit mit Ing. Meischberger und Dr. Hochegger zum einen wesentlich zur Imageverbesserung und Markenentwicklung beigetragen hat, aber auch bei den politischen Entscheidungsträgern auf Bundes- und Landesebene das Bewusstsein gefördert hat, die Rahmenbedingungen für das Automatenspiel ("Kleine Glücksspiel") sowie Spielbanken zu verbessern."

Aus der geplanten Aufweichung des Glücksspielmonopols zugunsten Novomatics wurde nichts. Laut dem Wohlfahrt-Schreiben hat Meischberger unter anderem eine "duale Markenstrategie" entwickelt, so das "Format". "Novomatic" sollte Holdingmarke und "Admiral" zur "Stamm-Marke für den Bereich aller operativen Dienstleistungen" werden.

Inputgeber

Das Konzept lieferte dem Magazinbericht zufolge die Schweizer Markenagentur Brandpulse im Mai 2007. "Novomatic war der Auftraggeber. So was kostet rund 20.000 Euro", wird Brandpulse-Chef Thomas Ramseier zitiert. Meischberger sei lediglich "wichtiger Inputgeber und eine Art Projektleiter" gewesen. Im Herbst 2007 habe Meischberger Wohlfahrt empfohlen, den 34-Prozent-Anteil an den Lotterien von der Bawag zu kaufen. Jedoch haben dann die Casinos Austria von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht, aus der Meischberger-Idee wurde also nichts.

Parallel dazu habe Meischberger beim ORF interveniert. "Diese Interventionen waren notwendig, zumal der ORF ab 2007 in mehreren Sendungen, etwa 'Am Schauplatz', negativ und in sachlich nicht korrekter Weise über Novomatic und die Automatenausspielungen, welche die AGI betroffen haben, berichtet hatte", schreibt Wohlfahrt laut "Format". "Da die Interventionen nicht fruchteten, haben wir über Empfehlung von Ing. Meischberger schließlich gegen den ORF eine Klage eingebracht und letztlich das Verfahren gewonnen."

600.000 Euro an Valora

Die Novomatic-Tochter Austrian Gaming Industries (AGI) zahlte laut dem Bericht zwischen Ende 2007 und Anfang 2009 in Summe 600.000 Euro an die Valora Solutions. Neben Meischberger und Hochegger war Ex-Finanzminister Grasser der dritte Valora-Gesellschafter.

Das "Format" zitiert weiters aus einem "Gutachten" Meischbergers mit dem Titel "Markteinschätzung Online Glücksspiel im Europäischen Parlament für die Novomatic AG". Das Gutachten umfasse nur sieben Seiten. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen in der Causa Novomatic noch nicht abgeschlossen. (APA, 10.9.2015)

Share if you care.