USA üben sich bei Flüchtlingen in Zurückhaltung

10. September 2015, 17:19
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Bisher wurden nur 1500 Syrer aufgenommen, es dominiert die Angst vor Terroristen

Als die Bilder beschämender Flüchtlingsnot aus Ungarn um die Welt gingen, erinnerte Richard Durbin einmal mehr an seinen Brief, mit einem Nachdruck, dem eine gewisse Verzweiflung anzumerken war. Bereits im Mai hatte der Senator aus Illinois, einst einer der Mentoren Barack Obamas, in einem Appell an den Präsidenten gefordert, eine deutlich höhere Zahl fliehender Syrer aufzunehmen, 65.000 bis Ende 2016.

Da kein Ende des Blutvergießens abzusehen sei, möge die Administration zumindest bei der Linderung des Flüchtlingselends handeln, schrieb Durbin und gewann 13 seiner Senatskollegen als Mitunterzeichner. Allein schon moralisch stehe Washington in der Pflicht.

Kerry bleibt Zahlen schuldig

Geschehen ist seither wenig. Nach aktuellem Stand will das Weiße Haus bis Dezember 2016 maximal achttausend Syrer ins Land lassen, nachdem man seit Beginn des Bürgerkrieges in lediglich 1500 Fällen grünes Licht gegeben hatte. Am Mittwoch kündigte Außenminister John Kerry zwar an, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen zu wollen. Konkrete Zahlen nannte er aber nicht.

Schuld ist eine Bürokratie, deren Mühlen so langsam mahlen, dass die mitteleuropäische im Vergleich dazu wie ein Musterbeispiel an Effizienz wirkt. Bittet ein Antragsteller aus Syrien um Asyl, muss sein Begehren von einer kleinen Armada von Beamten geprüft werden, im State Department, im Ministerium für Heimatschutz, beim FBI, um nur die wichtigsten Stellen zu nennen. Bis zum Abschluss des Verfahrens können zwei Jahre vergehen, und vorläufig lässt nichts darauf schließen, dass die Behörden in einer akuten Krisensituation bereit sind, flexibler zu handeln.

Was ihre Arbeit noch immer prägt, ist eine Art Wagenburgdenken, wie es mit dem Schock der Anschläge am 11. September 2001 Einzug gehalten hat. Die Angst, mit den Flüchtlingen auch nur einem einzigen potenziellen Terroristen die Türen zu öffnen, scheint schwerer zu wiegen als die Argumente, wie sie ein Richard Durbin ins Feld führt. "Ich kann kein Programm unterstützen, dass Jihadisten in die USA bringen könnte", sagt Michael McCaul, ein Republikaner, der den Homeland-Security-Ausschuss des Repräsentantenhauses leitet.

Harvard-Professor Michael Ignatieff ist da anderer Meinung und fragte in einem Leitartikel der New York Times: "Wenn wir schon dabei gescheitert sind, in Syrien Frieden zu vermitteln, können wir nicht wenigstens den Menschen helfen, die auf den Frieden nicht länger warten können?" (Frank Herrmann aus Washington, 11.9.2015)

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