Flüchtlinge: Koalition geht in sich

10. September 2015, 17:05
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Die Regierung legt ihre Pläne vor, wie sie die Flüchtlinge integrieren will. Bei der Arbeitsmarktöffnung warnt ÖVP-Chef Mitterlehner vor "zusätzlicher Belastung"

Wien – Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs begibt sich die rot-schwarze Koalition heute, Freitag, im Bundeskanzleramt mit ihrem offiziell ernannten Flüchtlingskoordinator, Ex-Raiffeisen-General Christian Konrad, stundenlang in Klausur.

Die Zeit drängt, denn täglich kommen neue Asylwerber an – und zum Teil sind die Schutzsuchenden noch immer in Zelten untergebracht. Neben Konrads Plänen, wie möglichst bald winterfeste Quartiere für alle Menschen bereitgestellt werden sollen, wird es bei der Klausur aber vor allem darum gehen, was nun jedes einzelne Ministerium dazu beitragen kann, um die Flüchtlinge längerfristig zu integrieren.

Jedes Ressort gefordert

So soll das Bildungsministerium von Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) etwa Lehrer unter den Flüchtlingen ausfindig machen, die den Kindern von Asylwerbern in den Schulen lerntechnisch unter die Arme greifen können. Analog dazu möchte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) Menschen, die in ihrer Heimat im medizinischen Bereich tätig waren, einsetzen – nicht zuletzt, weil sie wegen gleicher Herkunftssprache für traumatisierte Patienten auch als Ansprechpartner fungieren können.

Wie die Asylwerber am Arbeitsmarkt integriert werden können, wird die Regierung noch länger beschäftigen, nachdem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf ein Arbeitsrecht von Asylwerbern ab dem ersten Tag des Verfahrens gedrängt hat.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) deutete bei dieser Frage, wie berichtet, einen Schwenk an. Er zeigte sich für den Juncker-Vorschlag "offen". Betont wird in SPÖ-Kreisen aber auch, dass eine Lockerung der Arbeitsmarktbestimmungen wohl nur dann kommen wird, wenn die anderen EU-Staaten einer Quote zur Verteilung von Flüchtlingen zustimmen.

Debatte über Integrationsjahr

Immerhin: Einer der Vorschläge, über den heute laut Ö1-Morgenjournal auf Initiative des Sozialressorts geredet wird, betrifft jene Menschen, die bereits Asyl bekommen haben: Für sie soll es ein Übergangsjahr zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt geben. Gedacht ist an unterstützende Tätigkeiten bei Hilfsorganisationen gepaart mit einem Ausbildungsschwerpunkt.

In der Vorlage nennt man es "Integrationsjahr", das sich auf den Arbeitsmarkt nicht direkt auswirken soll. Gedacht ist es als eine Art Mischung aus Ausbildung und Integration, das AMS soll die Maßnahme begleiten. Zu Beginn soll es einen Kompetenzcheck geben, in der Mitte des Jahres sollen die Fortschritte überprüft werden. Laufen soll es über diverse Hilfsorganisationen, mit denen man das im Vorfeld abgesprochen hat.

Migrationsanreize vermeiden

ÖVP-Chef und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner lässt sich vorerst nicht wirklich in die Karten blicken, was den Jucker-Vorstoß betrifft: Auf Anfrage des STANDARD reagiert er eher zurückhaltend. "Es braucht in erster Linie eine gesamteuropäische Diskussion, eine einheitliche Vorgehensweise und klare Regelungen, damit keine zusätzliche Belastung einzelner Länder entsteht", heißt es in seinem Büro. Und weiter: Ziel müsse eine "Entlastung des Sozialsystems sein". Wesentlich sei auch, "dass keine zusätzlichen Migrationsanreize entstehen".

Davor warnte am Donnerstag auch AMS-Vorstand Johannes Kopf. Er würde die Arbeitserlaubnis daher vom Herkunftsland abhängig machen. Asylwerber aus Staaten, deren Bürger eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit für einen positiven Bescheid aufweisen, sollten sofort arbeiten dürfen und in Integrationsangebote eingebunden werden, meinte Kopf im Ö1-"Mittagsjournal". Bei Asylwerbern mit geringen Chancen auf einen positiven Bescheid soll es keinen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt geben.

Schwierige Abschätzung

Eine Abschätzung der volkswirtschaftlichen Folgen einer Öffnung ab dem ersten Tag ist schwierig. Das Wifo kam in einer Studie für das Sozialministerium im Sommer jedenfalls zu dem Ergebnis, dass eine Arbeitsmarktöffnung kurzfristig die Arbeitslosenzahlen geringfügig erhöhen würde (um maximal 0,23 Prozentpunkte). Damals ging man aber noch von 33.000 Asylanträgen im heurigen Jahr aus – mittlerweile wird eine viel höhere Zahl erwartet. Außerdem ging das Wifo davon aus, dass frühestens nach drei Monaten Arbeitsbewilligungen ausgestellt werden können. (Günther Oswald, Nina Weißensteiner, 10.9.2015)

  • Was kann jedes Ministerium tun, um die Flüchtlinge zu integrieren? Darüber brütet die Regierung im Kanzleramt.
    foto: matthias cremer

    Was kann jedes Ministerium tun, um die Flüchtlinge zu integrieren? Darüber brütet die Regierung im Kanzleramt.

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