Wie Europa 160.000 Asylwerber umverteilen will

10. September 2015, 16:40
463 Postings

Die EU-Kommission will die Aufteilung von Flüchtlingen schon in wenigen Wochen starten. Wer aber trifft die Auswahl?

Frage: Die EU-Kommission will 160.000 Menschen aus Italien, Ungarn und Griechenland umverteilen. Warum aus diesen Ländern?

Antwort: Laut der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ist die Zahl "irregulärer" Grenzübertritte in diesen drei Staaten mit Abstand am höchsten. So sind zwischen Jänner und August 211.000 Menschen illegal nach Griechenland eingereist. In Un-garn ist von 145.000 Menschen die Rede.

Frage: Wie viele Flüchtlinge soll Österreich aufnehmen?

Antwort: Laut EU-Vorschlag 4853. Für sie müsste Österreich auch die Asylverfahren abwickeln. Bisher galt, dass jenes EU-Land die Verfahren durchführt, in dem die Flüchtlinge zuerst eingereist sind.

Frage: Wer wird die Asylsuchenden aussuchen – nach welchen Kriterien?

Antwort: Verantwortlich sind Italien, Griechenland und Ungarn, die kleine EU-Asylbehörde (EASO) soll assistieren. Die Flüchtlinge müssen dem Transfer in ein anderes Land nicht zustimmen. Sie müssen laut der vorgeschlagenen EU-Regelung nur informiert werden. Familien sollen nach Möglichkeit in einen Staat transferiert werden. Ein Land kann die Aufnahme eines Flüchtlings nur bei Vorliegen besonderer Grün- de (Gefahr für die nationale Sicherheit) ablehnen.

Frage: Können prinzipiell alle Staatsangehörige umgesiedelt werden?

Antwort: Nein. Infrage kommen nur Menschen, bei denen die Zuerkennungsquote für Asyl im EU-Schnitt bei über 75 Prozent liegt. Aktuell gilt das für Irak, Syrien und Eritrea. Damit soll sichergestellt werden, dass nur Verfolgte und Kriegsflüchtlinge ausgesucht werden. Jeder Flüchtling muss vor einem Transfer in Italien, Ungarn oder Griechenland mit Fingerabdruck registriert werden. Das Empfängerland soll für jeden aufgenommenen Asylwerber 6000 Euro von der EU erhalten.

Frage: Ist auch ein permanenter Verteilungsmechanismus geplant?

Antwort: Die Kommission will künftig selbstständig einen Verteilungsplan aktivieren können, wenn ein Land wegen zu vieler Asylansuchen überlastet ist. Die Mitgliedstaaten müssten nicht jeder Notmaßnahme zustimmen, die Union könnte schneller reagieren. Notwendig ist dafür ein Beschluss der Innen- und Justizminister, die auch die Maßnahmen zugunsten Italiens, Ungarns und Griechenlands noch absegnen müssen.

Frage: Wie sind die Reaktionen?

Antwort: Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat den Plan von Kommissionschef Jean-Claude Juncker begrüßt. Er führe zu einer Entlastung der Balkanroute (von Griechenland via Serbien nach Ungarn), was auch Österreich entlaste. Deutschland und Frankreich sind auch dafür. Polens Regierungschefin Ewa Kopacz sagte am Donnerstag, dass ihr Land die Aufnahme von Flüchtlingen nicht ablehnen könne. Das deutet auf Bewegung hin, bisher war Polen, wie die Slowakei und Tschechien, skeptisch. Eine Entscheidung könnte am Montag beim Innenministertreffen in Brüssel fallen.

Frage: Die EU will eine Liste mit sicheren Herkunftsländern auflegen. Was bedeutet das?

Antwort: Staatsbürger aus sicheren Herkunftsländern, die in einem EU-Land um Asyl ansuchen, sollen schneller in ihre Heimat zurückgeschoben werden können. Bisher konnte jedes Land selbst festlegen, welcher Staat sicher ist – nun soll es eine Liste geben. Als sicher gelten sollen alle Staaten des Westbalkans, also etwa Kosovo und Mazedonien, aber auch die Türkei. Die Idee dahinter: Wenn die Union weniger Menschen aus diesen Staaten aufnimmt, bleiben mehr Ressourcen für Kriegsflüchtlinge. Ein Verfahren muss auch dann stattfinden, wenn jemand aus einem "sicheren" Staat Asyl beantragt. Aber de facto kommt es zu einer Beweislastumkehr. Der Antragsteller muss belegen, dass er schutzwürdig ist.

Frage: Wo ist das Problem dabei?

Antwort: Zahlen der Statistikbehörde Eurostat zeigen, dass heute Menschen aus dem Westbalkan so gut wie nie Asyl in der EU erhalten. Anders ist das im Falle der Türkei. 2014 wurde europaweit fast ein Viertel aller Asylanträge von Türken als begründet eingestuft. Durch beschleunigte Verfahren könnte diese Quote sinken. Der Konflikt mit den Kurden eskaliert wieder, was die Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei hochtreiben könnte.

Frage: Österreich will 500 Flüchtlinge in der Slowakei unterbringen. Ist das auch eine EU-Maßnahme?

Antwort: Die Unterbringung der Menschen haben Bratislava und Wien vereinbart. Die Zuständigkeit für die 500 Asylverfahren bleibt bei Österreich. Laut Innenministerium soll die Verlegung der ersten Flüchtlinge in wenigen Tagen beginnen. Derzeit wirbt das Ministerium in Traiskirchen bei Menschen für eine Verlegung in die slowakische Kleinstadt Gabcikovo, wie ein Sprecher Ö1 sagte. (FRAGE & ANTWORT: András Szigetvari, 11.9.2015)

  • Im EU-Parlament gab es große Zustimmung für die neuen Asylpläne.
    foto: ap / christian lutz

    Im EU-Parlament gab es große Zustimmung für die neuen Asylpläne.

Share if you care.