Hollande warnt vor "Klima-Flüchtlingen"

10. September 2015, 15:43
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Der französische Präsident schließt als Gastgeber der nächsten Klimakonferenz ein Scheitern nicht aus

Hollande lancierte am Donnerstag offiziell die Vorarbeiten für die UN-Klimakonferenz, die anfangs Dezember in Paris über die Bühne gehen wird. Der französischen Präsident setzt die Latte bewusst hoch an: Alles andere als ein verbindlicher Beschluss wäre ein "Misserfolg" der COP21, meinte er im Elysée-Palast. Mit Ankündigungen könne man sich nicht mehr zufrieden geben; jetzt müssten "Beweise" des Engagements aller Länder her. Bisher seien die Fortschritte allerdings "gering, zu gering".

Grund für die "Beunruhigung", wie Hollande sagte: Erst 58 der 195 Teilnehmerstaaten haben ihre nationalen Beiträge eingereicht, obwohl sie nur bis Ende Monat Zeit haben. Ziel ist es, Verpflichtungen von insgesamt 100 Milliarden Dollar jährlich für Klimamaßnahmen zusammenzubringen.

Auf dieser Grundlage soll die COP21 einen Aktionsplan verabschieden, der die Klimaerwärmung "unter 1,5 oder 2 Prozent" halten soll, wie es im offiziellen französischen Zielkatalog heißt. Von wichtigen Staaten wie Indien fehlen aber noch Zusagen. Im Hintergrund stehen weiterhin Vorwürfe des Südens, der Norden trage die Hauptschuld an der Klimaerwärmung und müsse sich deshalb finanziell stärker engagieren.

Hollande verknüpft eigenes Schicksal mit Konferenzerfolg

Hollande drohte offen: "Wenn die Finanzierung nicht feststeht, wird es in Paris kein Abkommen geben." Mit Blick auf die Aktualität meinte der französische Präsident ferner, ein Scheitern der Klimakonferenz würde "nicht nur hunderttausende, sondern Millionen von Klima-Flüchtlingen und Vertriebenen" bewirken. Vier Fünftel von ihnen blieben heute in den südlichen Sphären, doch das könne sich bei fortschreitender Klimaerwärmung und ihren Konsequenzen rasch ändern.

Der Gastgeber der COP21 meinte selbst, er wolle mit die Dinge nicht dramatisieren. Aber das "Risiko eines Scheiterns" bestehe nun einmal. Der 60-jährige Sozialist, der in Frankreich in den Meinungsumfragen sehr tief liegt und bei den Regionalwahlen im Dezember auf eine neue Niederlage zusteuert, verknüpft sein persönliches Schicksal mit dem Erfolg der Konferenz.

Er setzt darauf, dass der diplomatische Apparat Frankreichs in den Uno-Instanzen mehr bewirken kann als die dänischen Gastgeber der letzten Konferenz. "Frankreich engagiert sich für das Klima", lautete denn am Donnerstag auch der Slogan von Hollandes Auftritt vor 400 Geladenen – die auf den Treppen zum Elysée-Palast für einmal nicht über einen roten, sondern einen grünen Teppich schreiten mussten.

Keine Kredite für Kohlekraftwerke mehr

Um mit dem guten Beispiel vorauszugehen, kündigte die französische Regierung am Donnerstag an, sie werde die Exportkredite für Kohlekraftwerke mit sofortiger Wirkung einstellen. Betroffene Unternehmen wie etwa Alstom werden durch Subventionen für Träger erneuerbarer Energien kompensiert. Zum französischen Atomkurs, der in Paris gerne als "klimafreundlich" bezeichnet wird, äußerte sich Hollande nicht. Dieser energiepolitische Aspekt sei bei der COP21 "kein Thema", meinte eine Präsidentenberaterin zum STANDARD. (Stefan Brändle aus Paris, 10.9.2015)

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