Asylthema spaltet Jungpolitiker

11. September 2015, 09:14
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Die Flüchtlingsfrage spaltet nicht nur arrivierte Politiker. Auch die Jungen sind sich uneinig, zeigt die Diskussion "Zukunft am Wort: Wie wählt Wiens Jugend?"

"Was ist Ihr Rezept für den Frieden?", fragte Moderatorin Elisabeth Vogel. "Wir dürfen dem Thema nicht mit Angst begegnen. Wir können helfen – Politik, Zivilgesellschaft und NGOs gemeinsam", antwortet Peter Kraus von den Grünen. Er habe mehrere Nächte lang am Westbahnhof geholfen, die Hilfsbereitschaft in der Stadt habe für ihn viel verändert. "Diejenigen, die hetzen und Angst verbreiten, haben sich getäuscht", sagte der grüne Jungpolitiker. Dominik Stracke fordert, dass Wien "Asylsuchenden die gleiche Chance wie Staatsbürgern" gibt. Als junger Vertreter der ÖVP spricht er von einer "Mitschuld als Christ, wenn man die eigenen Türen nicht öffnet". Stracke selbst will in seiner Wohnung Flüchtlinge aufnehmen.

"Willkommen liebe alle" vs. rigorose Abschiebepolitik für "Scheinasylanten"

Laut Maximilian Krauss vom Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) braucht es Differenzierung beim Thema Flüchtlinge. "Menschen, die laut Genfer Konvention Hilfe benötigen, sollen diese auch bekommen." Österreich müsse aber die eigenen Grenzen schützen. "Die moderne Völkerwanderung muss gestoppt werden." Er wolle für "Scheinasylanten eine rigorose Abschiebepolitik" gesichert wissen.

Für Marina Hanke (Sozialistische Jugend Wien) ist dies "der falsche Weg". Es solle möglich sein, dass "auch Menschen, die ihr Land verlassen, weil es an Mitteln fehlt, um ein anständiges Leben zu führen, kommen können", sagt Hanke. Diese Aussage stößt beim jungen Politiker von den Blauen auf Unverständnis: "Wollen Sie die Genfer Konvention aufheben?", fragt er Hanke und fährt sogleich fort: "Dass jeder kommen kann, ist ein falsches Signal." Für Christoph Wiederkehr (Neos) zeige sich: "Die Zivilgesellschaft rettet die Politik." Der pinke Jungpolitiker kritisiert, dass "die Bundesregierung unfähig ist, Lösungen hervorzubringen. Sie ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt."

Ob dieses virulente Thema das Wahlergebnis am 11. Oktober stark beeinflussen werde, fragte die Moderatorin den Politikwissenschafter Peter Filzmaier. "Aus Sicht der Medien auf jeden Fall", persönlich habe er allerdings "kein gutes Gefühl bei allzu einfachen Erklärungen von Wahlergebnissen", antwortet Filzmaier.

Rezepte für Arbeitsplätze, Wohnungen und mehr Mitbestimmung

"Vegetarische Restaurants dürfen keine Lehrlinge ausbilden? Da ist die Bürokratie zu langsam", kritisiert Wiederkehr und fordert einen Abbau zu strenger Regelungen. Der junge Grünen-Politiker verweist auf Möglichkeiten der Stadt Wien: "In Öko-Jobs und Öffis soll mehr Geld fließen", so Kraus. Beim Wohnen setzt er auf "365-Euro-Startwohnungen für Menschen unter 35 Jahren".

Stracke wünscht sich, dass "junge Menschen eine gute Karriere machen und irgendwann mal eine eigene Wohnung kaufen können". Grün und Rot sprechen sich zudem für politische Vielfalt und Diversität aus. Dazu Hanke: "Das Dominieren von alten Männern in alten grauen Anzügen muss durchbrochen werden. Es braucht 50:50 bei Frauen und Männern, Migranten und sexueller Orientierung – dann ist Politik repräsentativ."

Geht es nach den Jungen, soll außerdem das Wasser der Stadt Wien nicht privatisiert (Hanke) und das Rauchverbot abgelehnt werden (Krauss); die Stadt Wien soll für Menschlichkeit und Weltoffenheit eintreten (Kraus) und elektrische Fortbewegungsmöglichkeiten schaffen (Stracke); weiters soll Einkommensmonitoring für Gemeindebauwohnungen eingeführt werden (Wiederkehr).

Politikwissenschafter Peter Filzmaier analysierte die Diskussion abschließend und bewertete die Diskutanten als "diejenigen mit der besten Diskussionsdisziplin" (Victoria Windtner, 10.9.2015)

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