Schweizer Wahl findet auf schiefem Spielfeld statt

10. September 2015, 14:05
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Rechtskonservative SVP in Umfragen voran – Kritik an intrasparenter Parteienfinanzierung

Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in der Schweiz sieht die Wahlumfrage der nationalen Rundfunkgesellschaft SRG eine Polarisierung voraus: Stimmengewinne links und rechts, Verluste in der Mitte. Mit 28 Prozent dürfte die rechtskonservative SVP klar die stärkste Partei bleiben, die Sozialdemokraten dürften auf gut 19 Prozent zulegen, und die liberale FDP könnte gar einen Sprung um 1,8 Prozentpunkte auf 17 Prozent machen.

Die kleineren Parteien der Mitte – Christdemokraten, Grünliberale und Bürgerliche – drohen laut der SRG-Umfrage je rund einen Prozentpunkt zu verlieren. Das sind freilich alles Verschiebungen innerhalb der statistischen Unschärfebereichs, und das Schweizer Wahlrecht mit seinen kantonalen Eigenheiten und Unterschieden könnte am 18. Oktober für Überraschungen sorgen.

Ungleiche Finanzierung

Eine Studie der Universität Zürich hat überdies ergeben, dass die Schweizer Presse bisher im Wahlkampf die SVP und die FDP deutlich überproportional berücksichtigt hat, während SP, Grüne und die Mitteparteien viel weniger Beachtung erfahren, als es aufgrund ihrer Parteistärke eigentlich zu erwarten gewesen wäre. Das ist umso bemerkenswerter, als die beiden großen bürgerlichen Parteien viel höhere Wahlkampfbudgets haben als die Konkurrenz.

Das könnte durchaus eine Rolle spielen, ist doch der diesjährige Wahlkampf laut dem Schweizer Fernsehen mit rund 40 Millionen Franken (36,6 Millionen Euro) der teuerste aller Zeiten. Pro Kopf fließe mehr Geld in die Wahlwerbung als in den USA, heißt es in der Studie; SVP und FDP haben laut dem Fernsehsender SRF schon von April bis Juli mehr als drei Millionen Franken (2,7 Millionen Euro) für Zeitungsinserate, Plakate und Internetwerbung ausgegeben – also noch bevor im Wahlkampf die entscheidende Phase begonnen hatte. Das sei zehnmal mehr, als SP, Grüne und Christdemokraten zusammen bis Ende Juli aufgewendet hätten, schätzt SRF, gestützt auf Zahlen des Marktforschers Mediafocus.

"Angst, dass der Tisch zusammenbricht"

Genaue Zahlen kennt man nicht, da es in der Schweiz keine Transparenzvorschriften oder gar Limits für die Parteien- und Wahlkampffinanzierung gibt. Damit setzt sich das Land über entsprechende Vorgaben des Europarats hinweg, dem es doch angehört; das hat das Antikorruptionsgremium des Europarats auch heuer wieder kritisiert.

"Die Zahlen gehören auf den Tisch! Wovor haben SVP und FDP Angst? Dass der Tisch zusammenbricht?", fragte ein User auf der SRF-Website. Bisher haben aber nur die Sozialdemokraten ihren Wahlkampfetat offengelegt: Insgesamt 1,4 Millionen Franken (1,3 Millionen Euro) können sie einsetzen, größtenteils getragen durch Parteimitglieder und Spenden von Privatpersonen.

Wahlen "in der Dunkelkammer"

Hinzu kommen weitere Gelder, die die Kandidaten selbst aufbringen müssen. Das sei nur ein Zehntel dessen, was die großen bürgerlichen Parteien einsetzen können, die auf Gelder der Wirtschaftsverbände, der Unternehmen und reicher Unterstützer zählen, schätzt SP-Generalsekretärin Leyla Gül. "Wir politisieren in einer Dunkelkammer", so Gül bei ihrer Medienkonferenz zum Wahlkampfauftakt. "Wenn die Wählerinnen und Wähler nicht wissen, welche Parteien von wessen Geld abhängig sind, welche Kampagnen von welchen Unternehmen subventioniert und unterstützt werden, dann fehlt eine wichtige Information für die Meinungsbildung."

So ist es ein gut gehütetes Geheimnis, wie stark die SVP von Multimillionären wie dem früheren Unternehmer und Justizminister Christoph Blocher oder dem Autoimporteur und Ex-Abgeordneten Walter Frey unterstützt wird. Diese Geheimniskrämerei kritisiert auch der Zürcher "Tages-Anzeiger": "Schweizer Bürger haben mehr Mitspracherechte als Bürger anderer Länder. Es ist deshalb noch wichtiger, dass die Bevölkerung so gut informiert und so wenig manipulierbar ist wie möglich. Intransparente Parteienfinanzierung hat exakt den gegenteiligen Effekt: Der Stimmbürger weiß nicht, wer ihn beeinflussen möchte." (Klaus Bonanomi aus Bern, 10.9.2015)

  • Dass der Fraktionschef der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei, Adrian Amstutz (re.), mit prall gefüllten Taschen in die Wahl geht, ist klar. Wer genau die Plakate, Werbespots und Flyer der in Umfragen führenden Partei finanziert, liegt hingegen im Dunkeln.
    foto: reuters / ruben sprich

    Dass der Fraktionschef der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei, Adrian Amstutz (re.), mit prall gefüllten Taschen in die Wahl geht, ist klar. Wer genau die Plakate, Werbespots und Flyer der in Umfragen führenden Partei finanziert, liegt hingegen im Dunkeln.

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