Die Neue Burg als politische Schicksalsfrage

10. September 2015, 09:49
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Kanzleramtsminister Josef Ostermayer setzt auf Pakttreue und Tempo, seine Reformen rufen aber stets auch Kritiker auf den Plan

Wien – Bei seinem Amtsantritt beschrieben ihn viele als den mächtigsten Mann in der Regierung. Für Josef Ostermayer, 54-jähriger Jurist und engster Vertrauter des Bundeskanzlers, schuf man 2013 sogar ein bisher nie da gewesenes Kanzleramtsministerium. Darin versammelt der als loyal, besonnen und zielstrebig geltende Burgenländer die Zuständigkeiten für Kunst, Beamte und Medien.

Bei den Kulturagenden legte der Koalitionspartner dem Minister bisher wenig Steine in den Weg. Einige der im Regierungsprogramm festgeschriebenen Vorhaben sind zur Halbzeit dieser Legislaturperiode bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Von Künstlern und der Opposition musste Josef Ostermayer trotzdem viel Kritik einstecken. Den kulturpolitisch am schwersten zu stemmenden Brocken hat sich der Minister gewissermaßen selbst auferlegt: Das Langzeitprojekt Haus der Geschichte gilt als Husarenstück. Eine durchwachsene Zwischenbilanz.

· Bundestheater "Bedarfsorientiert" soll sie laut rot-schwarzem Regierungsprogramm sein, jene Basisabgeltung, mit der die staatseigenen Kulturbetriebe am Leben erhalten werden. Dass die Leiter dieser Einrichtungen üblicherweise mehr Bedarf anmelden, als die Regierung erfüllen kann oder will, ist seit vielen Jahren Tatsache. Existenzbedrohend zugespitzt hatte sich der Geldmangel bei der Bundestheater-Holding, zu der Staatsoper, Volksoper und das von doloser Finanzgebarung gebeutelte Burgtheater gehören. Die Regierung sah daher ein eigenes "Investitionsprogramm" vor.

Ostermayer reagierte zunächst mit personeller Kosmetik: Burgtheater-Direktor Matthias Hartmann und Holding-Chef Georg Springer räumten ihre Sessel. Einer Evaluierung der Strukturen des angeschlagenen Theaterkonzerns ließ Ostermayer eine Gesetzesänderung folgen. Die Novelle zum Bundestheaterorganisationsgesetz trat mit September in Kraft. Die Holding soll laut Ostermayer in ihren Kontroll- und Steuerungsaufgaben gestärkt werden, über Budgetverteilung und leitendes Personal entscheidet der Minister künftig selbst. Die finanzielle Basis wird ab 2016 um 14 Millionen Euro auf insgesamt 162,9 Millionen erhöht. Damit entsprach man annähernd den Forderungen des interimistischen Holding-Chefs Günter Rhomberg, der zwischen 15 und 18 Millionen urgierte. Noch im September soll dessen Posten neu ausgeschrieben werden.

Bei den Oppositionsparteien stieß die Novelle auf heftige Kritik. Tenor: Es werde kein Problem gelöst, sondern nur Geld nachgestopft. Ein Rechnungshof-Unterausschuss zur Causa Burgtheater endete mit divergierenden Berichten. Die Opposition ortete eine Mitschuld der Kontrollorgane bis hinauf zum Ministerium, die Regierungsparteien sahen hingegen kein Kontrollversagen.

· Urheberrecht Angekündigt hatte Josef Ostermayer die Reform des Urheberrechts als eines seiner ersten Projekte schon 2013. Gekommen ist die Novelle im Juli 2015. Die Verhandlungen zwischen Koalitionspartnern, Handel und Kulturschaffenden verliefen zäh, vom Ergebnis zeigten sich vor allem die Künstler enttäuscht. Die sogenannte Speichermedienabgabe soll die veraltete Leerkassettenvergütung ablösen und den Künstlern angemessene Einnahmen am Verkauf von Speichergeräten bringen. Die Krux dabei: Der Handel muss die Abgabe nur bis zu einer Obergrenze von 29 Millionen Euro einheben. Der Österreichische Kulturrat kritisierte diese Deckelung und sprach von einem Sieg der Handelsvertreter.

Großen Ärger handelte sich die Regierung mit der Novelle auch bei heimischen Filmschaffenden ein. Im Regierungsprogramm ist von einer "Anpassung des Filmurheberrechts an die europäische Judikatur" die Rede. Regisseure (darunter Ulrich Seidl) und Interessenvertreter sprachen von "einem Schlag ins Gesicht". Die neue Regelung bringe die Regisseure in eine schlechte Verhandlungsposition mit den Produzenten, meinte Filmrechtsjurist Harald Karl zum STANDARD. Die Regierung versprach, die Novelle im Jahr 2016 zu evaluieren.

· Steuern und Spenden Nicht verhindern konnte Ostermayer eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Theater-, Konzert und Kinokarten von ursprünglich 10 auf 13 Prozent zur Gegenfinanzierung der Steuerreform. Bei Büchern, Zeitungen und dem Rundfunk setzte sich der Minister gegen den Koalitionspartner durch, hier bleiben die zehn Prozent bestehen.

So gut wie ausverhandelt sind laut Ostermayer weitere Steuerüberlegungen, die auch im Regierungsprogramm angedeutet werden. Die von Kultureinrichtungen seit langem geforderte steuerliche Absetzbarkeit von Kulturspenden soll kommen. Der Plan, diese Spenden über ein eigens zu gründendes Institut abzuwickeln, ruft jedoch schon jetzt Kritiker auf den Plan. Die freie Kulturszene befürchtet, gegen die großen Einrichtungen wieder einmal den Kürzeren zu ziehen.

· Neue Burg Eine Großbaustelle eröffnete der Kulturminister mit seinen Plänen für die Neue Burg, in der er das Langzeitprojekt eines Hauses der Geschichte – das von einem Regierungsprogramm zum nächsten weitergeschrieben wurde – verwirklichen will. Ende 2014 verkleinerte Ostermayer die Ausbaupläne für das Weltmuseum im Corps de Logis, um Platz und Geld freizumachen. Für die Errichtung des Hauses liegt nun ein Konzept des wissenschaftlichen Beirats vor. Die ÖVP scheint Ostermayer nach jahrelangem Tauziehen um das Projekt nun im Boot zu haben. Am Gelingen der Großbaustelle wird man auch Ostermayers endgültige Regierungsbilanz messen. (Stefan Weiss, 10.9.2015)

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