Schärferes Abtreibungsrecht in Spanien beschlossen

10. September 2015, 06:31
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Der Senat stimmte nach fast zweijähriger Kontroverse für die Verschärfung

Madrid – Nach fast zweijähriger Kontroverse hat das spanische Parlament endgültig eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes verabschiedet. Im Oberhaus stimmten am Mittwochabend 145 Senatoren für das Verbot von Abtreibungen bei Minderjährigen ohne das Einverständnis der Eltern, 89 Senatoren waren dagegen und fünf enthielten sich.

Die Reform fiel deutlich moderater aus, als die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy ursprünglich geplant hatte. Die Reform gebe Eltern die Möglichkeit, "ihre Tochter zu beraten und ihr in dieser sehr schwierigen Zeit in ihrem Leben beiseite zu stehen", sagte die Senatorin Maria Dolores Pan von der regierenden Volkspartei (PP). "Das ist eine Einschränkung der Rechte", hielt ihr die sozialistische Senatorin Laura Berja entgegen.

Umstrittener Erstentwurf

Im Dezember 2013 hatte die Regierung Rajoy mit einem Reformprojekt zur Verschärfung des Abtreibungsrechts eine heftige Kontroverse in Spanien ausgelöst. Der erste Entwurf sah vor, Abtreibung nur bei Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der Mutter durch eine Schwangerschaft oder nach Vergewaltigungen zu erlauben. Ein Schwangerschaftsabbruch wegen Fehlbildungen des Fötus sollte demnach untersagt werden.

Die PP wollte damit eine Reform der SozialistInnen aus dem Jahr 2010 rückgängig machen, die es Frauen erlaubte, bis zur 14. Schwangerschaftswoche ohne Angabe von Gründen abzutreiben. Nach monatelanger Kontroverse kündigte die Regierung vor einem Jahr an, sich auf das Verbot von Abtreibungen bei Minderjährigen ohne Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten zu beschränken. (APA, 10.9.2015)

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