Front National soll sich staatliche Erstattung erschlichen haben

9. September 2015, 19:58
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Justiz beschuldigt rechtsextreme Partei offiziell

Paris – Der Druck auf die französische Front National (FN) wegen eines mutmaßlichen Finanzskandals hat sich weiter erhöht. Die Justiz beschuldigte die rechtsextreme Partei am Mittwoch offiziell, Wahlkampfkosten künstlich in die Höhe getrieben und sich damit eine höhere staatliche Erstattung erschlichen zu haben.

Schatzmeister Wallerand de Saint-Just wies die Anschuldigungen umgehend zurück. "Wir sind komplett unschuldig", sagte er beim Verlassen des Richterbüros in Paris.

In der Affäre geht es um den Wahlkampf für die Parlamentswahl 2012. Gegen die parteinahe Organisation Jeanne, die von mehreren Vertrauten von FN-Chefin Marine Le Pen geleitet wird, wurde bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Visier der Justiz sind zudem mehrere enge Mitarbeiter der FN-Chefin sowie das Kommunikationsunternehmen Riwal, das für die Partei die Wahlkampfunterlagen hergestellt hatte.

Jeanne spielte bei der Finanzierung des Parlamentswahlkampfes vor drei Jahren eine entscheidende Rolle: Sie versorgte 525 FN-Kandidaten mit einem Wahlkampf-Set bestehend aus Fotos, Plakaten und Flugblättern. Für jedes dieser Pakete stellte die Firma Riwal, die von einem Vertrauten Le Pens geleitet wird, rund 16.000 Euro in Rechnung.

Die Ermittler haben den Verdacht, dass die Rechnungen für die Sets aufgebläht wurden, um die Wahlkampfkosten in die Höhe zu treiben – und damit die Erstattung dieser Kosten. Informierten Kreisen zufolge könnte dem Staat insgesamt ein Schaden in Höhe von "mehreren Millionen Euro" entstanden sein. (APA,9.9.2015)

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