Assad kann kein Partner im Kampf gegen den IS sein

Kommentar der anderen9. September 2015, 17:42
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Außenminister Kurz' Aussagen zeugen von ungeheurer politischer und taktischer Ahnungslosigkeit

Politische Geschäfte mit Diktaturen zu betreiben ist an sich schon problematisch. Ein mörderisches Regime, das seit Jahren permanent das eigene Volk bombardiert, vertreibt und zivile Viertel ganzer Städte vernichtet als Partner im Kampf gegen den IS-Terror, "einbinden" zu wollen ist kein taktischer Zug, sondern eine Mittäterschaft. Einem solchen Regime darf in keiner Weise irgendeine Legitimität verliehen werden. Dies muss mit aller Deutlichkeit gesagt werden.

Dass die Aussagen von Außenminister Sebastian Kurz, "Assad einzubinden", in Teheran gefallen sind, wiegt noch schwerer. Denn der Iran ist durch seine blinde Unterstützung der Assad-Diktatur direkt an der syrischen Tragödie beteiligt. Somit ist der Iran einer der Hauptverursacher der Vertreibung und Fluchtkatastrophe in Syrien, die wir hier in Österreich und in Europa immer mehr zu spüren bekommen.

Eklatantes Unwissen

Das eklatante Unwissen darüber, was sich in Syrien abspielt, verursacht Fehleinschätzungen. Es gibt im Verlauf des gesamten syrischen Krieges bis heute keinen einzigen Fall, bei dem das Assad-Regime gegen Daesh (ein arabisches Akronym für die Terrormiliz Islamischer Staat, Anm.) wirklich in die Schlacht gezogen wäre. Raqqa, die sogenannte IS-Hauptstadt, und die Wüstenperle Tadmur (Palmyra) wurden vom Regime dem IS ohne jeglichen Widerstand übergeben. Leider erfolgreich spekuliert Assad darauf, dass er angesichts der größeren Medienwirksamkeit der Gräueltaten des IS sich als das "kleinere Übel" weltpolitisch positionieren kann. Warum sollte er den IS also bekämpfen?

Angesichts dessen Assad als Koalitionspartner zu bezeichnen zeigt eine ungeheuerliche Ahnungslosigkeit, politisch wie taktisch. Der Terror des IS ist eine furchtbare Tatsache. Die Fluchtwellen kommen aber in ihrer absoluten Mehrheit aus den Gebieten, wo Assad und sein Regime mit der wirtschaftlichen, logistischen und militärischen Unterstützung des Irans Zivilviertel mit Fassbomben täglich bombardieren und wo ganze Ortschaften abgeriegelt werden, sodass Hunger und Elend herrschen.

Diesen Faktor zu ignorieren und Assad weiterhin zu verstehen zu geben: "Mach, was du willst, unser eigentlicher Gegner ist der IS", wird dazu führen, dass noch viel mehr Menschen als bisher die Flucht nach Europa ergreifen. Ihnen würde in dieser Perspektivlosigkeit keine Alternative bleiben.

Übereinstimmend wollen die Menschen den "Islamischen Staat" schleunigst loswerden. Aber dafür Assad auf Jahre in den Sattel der Macht zu heben? Die von Außenminister Kurz angepeilte "Partnerschaft" mit Assad ist nicht nur für Syrien und die Region katastrophal, sondern birgt eine große Gefahr für Europa und die Welt. Wir würden bei einer Wiedereinführung von Assad auf der internationalen Bühne nicht weitere tausende syrische Flüchtlinge, sondern hunderttausende bis Millionen bekommen. Europa muss sich schon aus Eigeninteresse dieser Verantwortung stellen. Weder der Iran noch Russland und schon gar nicht die USA sind Zielländer der Flüchtlinge.

Es wäre viel sinnvoller gewesen, wenn unser Außenminister, statt sein "Verständnis für den Frust des Irans" zu zeigen, diese simple, aber politisch bisher völlig ignorierte Tatsache in Teheran festgehalten hätte. Und natürlich bleiben der Iran und Russland wichtige Faktoren bei einer Lösung für Syrien. Aber dafür können die ansonsten gern zitierten "europäischen Werte" nicht über Bord geworfen werden. Gleichzeitig müssen Europa und Österreich für die Rechte und Menschenwürde aller Syrerinnen und Syrer eintreten und jene Kräfte unterstützen, die jegliche Spannung zwischen Muslimen und Christen oder zwischen Schiiten und Sunniten strikt ablehnen.

Der Iran ist längst einer der Verursacher einer Konfessionalisierung des Konflikts und könnte in diesem Punkt von Europa in die Pflicht genommen werden. Andererseits soll keiner behaupten, dass es keine Kräfte gäbe, die ein ethnisch und konfessionell pluralistisches Syrien nicht bewahren wollten! Genau diese zu wenig wahrgenommene Ausrichtung gilt es zu stärken, die für ein Syrien eintritt, in dem alle Bürgerinnen und Bürger, ungeachtet ihrer Religion, Ethnie oder ihres Geschlechts, die gleichen Rechte und Pflichten haben.

IS instrumentalisiert

Genau unter und mit Assad wird es das nicht geben. Assad und sein Regime haben von der Stunde null der zunächst friedlichen Revolution ihre einzige Chance, auf der weltpolitischen Bühne zu überleben, darin gesehen, sich als "Terrorbekämpfer" zu präsentieren, und genau darum den Terror des "Islamischen Staates" instrumentalisiert und nicht bekämpft. Wer ihnen damals geglaubt hat, ist politisch naiv, wer hier heute gar mitspielt, muss sich fragen lassen, ob er auf dem richtigen Platz sitzt. (Tarafa Baghajati, 9.9.2015)

Tarafa Baghajati (geboren 1961 in Damaskus, Syrien) ist studierter Bauingenieur. Er engagiert sich als Menschenrechtsbeauftragter des Syria Motherland Movement (SMM) und ist Obmann der Initiative muslimischer Österreicherinnen und Österreicher.

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