Bankensteuer: Rosam legt sein Mandat zurück

9. September 2015, 17:30
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Arbeit für Banken wegen "'Outing' von Vertrag und Strategie" nicht mehr realisierbar

Wien – Lobbyist Wolfgang Rosam wird die österreichischen Geldinstitute nun doch nicht in ihrem Kampf um die Reduktion der Bankensteuer begleiten. Er hat sein Mandat dafür gestern, Mittwoch, zurückgelegt. Das hat der PR-Berater den STANDARD wissen lassen.

Rosam hat, wie berichtet, einen Vertrag mit den Bankenverbänden der Geldinstitute abgeschlossen. Er bot darin ein öffentlichkeits- und politikwirksames "Motivationspaket" an, sollte die Politik überzeugen, dass die Steuer (zuletzt 640 Mio. Euro) um die Höhe der künftigen Einzahlungen in EU-Abwicklungs- und Einlagensicherungsfonds (rund 380 Mio. Euro) reduziert werden soll. Das sei "nur fair und rechtens", hieß es im Vertrag.

Die Entlastung, um die die Banken seit langem kämpfen, soll im Rahmen einer konzertierten Aktion samt Konjunkturpaket der Regierung erfolgen. In dem Konnex wären die Geldinstitute bereit, in den kommenden zwei Jahren ein bis drei Milliarden Euro an Krediten zu vergeben.

Überzeugt von Einigung

Durch das "'Outing' unseres Vertrags und der Strategie im STANDARD" lasse sich diese Arbeit nun nicht mehr realisieren, begründet Rosam seinen Ausstieg. Er wolle "nicht den Eindruck erwecken, dass die Politik dem Lobbying 'folgt', was auch definitiv nicht der Fall gewesen wäre", teilte er schriftlich mit. Seine PR-Arbeit "habe einen Anspruch auf Diskretion zu erfüllen, die aber nicht mit Verheimlichen verwechselt werden" dürfe.

Seine Arbeit für die Banken sei auf eine "Win-win-Sitation" für Wirtschaft und Konjunktur ausgerichtet gewesen, erklärte er weiters. Er sei überzeugt, dass "Banken und Politik an einem runden Tisch (...) im Sinne einer Konjunktur- und Jobmarkt-Belebung zusammenfinden werden und es für alle zu einer echten Win-win-Situation kommen kann".

Rosams Vertrag sah vier Exit-Termine vor; längstens wäre er bis Jahresende gelaufen. In dem Fall hätte das Honorar 245.000 Euro netto betragen. (Renate Graber, 10.9.2015)

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