Exforensiker der Hypo fühlt sich mundtot gemacht

9. September 2015, 19:04
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Christian Böhler, Exforensikchef, Berater und Neos-Funktionär, versuchte Heikles zu erzählen, obwohl ihn die Heta nicht der Verschwiegenheit entbindet

Wien – "Die Wahrheit ist dem Steuerzahler zuzumuten." "Das System ist mächtig." "Es gibt Leute, die interessiert daran sind, dass vieles nicht bekannt wird. Und wie man sieht, gelingt es ihnen." Das sind nur ein paar der Aussagen des früheren Chef-Forensikers der Hypo Alpe Adria, Christian Böhler, der am Mittwoch im parlamentarischen U-Ausschuss befragt wurde. Ab neun Uhr stand der 40-Jährige den Abgeordneten Rede und Antwort; zum Teil handelt es sich für ihn um Kollegen. Denn Böhler ist Vizelandeschef der steirischen Neos, und er berate die Neos auch beim Hypo-Thema, wie er am Mittwoch sagte.

Die Tiefe seiner Aussage hielt sich jedoch in Grenzen. Denn: Der Vorstand der Hypo-Abwicklungsgesellschaft Heta hat den Exmitarbeiter nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht betreffend Geschäfts- und Betriebsgeheimnis entbunden. Die Heta begründet das mit den laufenden Ermittlungen gegen Böhler und seinem (derzeit ruhenden) Arbeitsgerichtsverfahren. Böhler wurde ja im Herbst 2014 entlassen, die Bank wirft ihm vor, dass er sich Mails mit Hypo-relevantem Inhalt auf einen privaten E-Mail-Account geschickt hatte. Zudem hat ihn die Bank angezeigt, wie berichtet ermittelt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wegen des Verdachts auf Bruch des Amtsgeheimnisses und Verrat von Staatsgeheimnissen.

Böhler weist die Vorwürfe zurück und hat im U-Ausschuss den Stand des Verfahrens erläutert. Der Staatsanwalt wolle das Verfahren einstellen, sein Vorhabensbericht liege seit Monaten im Justizministerium. Woraus Neos-Abgeordneter Rainer Hable ein "perfides" Verhalten der Heta ableitete. Sie habe Böhler zuerst angezeigt, um ihn dann unter Hinweis auf das Verfahren nicht von der Verschwiegenheit zu entbinden. Neos wie Grüne pochen auf ein "Nachspiel" für die Heta, das Parlament werde sich das Vorgehen nicht gefallen lassen. Man werde auch den Heta-Vorstand "antanzen lassen", kündigte Grün-Mandatar Werner Kogler an.

Und so bekam man im Lauf der Vernehmung Böhlers zwar ein Bild von diversen aufklärungswürdigen (Vor-)Fällen in der ehemaligen Landes- und Staatsbank – Konkretes blieb aber außen vor. Die Rede war von diskreten Boni für Exbankchefs und Berater, die nicht übers Rechnungswesen gingen, sondern über ausländische Gesellschaften. Vor allem auf dem Balkan habe es "Involvierte im Hypo-System gegeben, die mächtige Leute waren mit Einfluss in allen Bereichen. Mit dem System Hypo haben sie sich etwas geschaffen. Wenn da Aufklärer aus Österreich kommen und kritische Fragen stellen, macht das schnell die Runde", schilderte Böhler den Alltag der internen Aufklärer. Kaum sei man angekommen, sei einem auch schon vermittelt worden, dass "es besser wäre, wenn man seinen Reisebereich auf Österreich beschränkt".

"Zu viel gefragt"

Allerdings dürfte sich Böhler auch von den Verantwortlichen in Österreich mehr erwartet haben. Angesichts bestimmter Rechercheergebnisse habe er "Entscheidungen eingefordert und oft auch weitere Fragen gestellt", erzählte der Zeuge, ohne bestimmte Fälle zu nennen. Er habe eben "zu viele Fragen gestellt und sei unbequem geworden", hatte er das nach seinem Rauswurf in einem Interview ausgedrückt. "Wurden Sie mundtot gemacht?", fragte angesichts dessen Kogler. Böhler: "So kommt es mir vor. Ja."

Was seine Rolle als Neos-Berater anging, gab sich der Vater dreier Kinder, der sich wegen seiner rechtlichen Auseinandersetzung mit der Heta in seiner Existenz bedroht sieht, wortkarg. Auf die Frage, ob er den Neos Unterlagen habe zukommen lassen, entschlug er sich der Aussage. Die Neos halten den Vorwurf der Datenweitergabe für "einen Skandal". Ihre Informanten schützten sie aber natürlich, hatte Hable schon vor Beginn des Ausschusstages erklärt. (gra, 10.9.2015)

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