Ermittlungen zu einer Sarkozy-Affäre werden eingestellt

9. September 2015, 12:44
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Partei zahlte Strafe für Frankreichs Ex-Staatschef – dieser soll als Zeuge aussagen

Paris – Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy hat eine Finanzaffäre weniger am Hals: Die Ermittlungen wegen einer Strafzahlung, die seine konservative Partei für ihn beglich, wurden nach Angaben aus informierten Kreisen vom Mittwoch eingestellt. Sarkozy war in der Affäre zu einem sogenannten Zeugen mit Rechtsbeistand ernannt worden.

Im französischen Strafrecht ist das ein Status zwischen einem Zeugen und einem Beschuldigten. Die Finanzaffäre geht auf den Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 2012 zurück. Sarkozys Wahlkampfbudget wurde wegen einer Überschreitung der zulässigen Obergrenze im Nachhinein für ungültig erklärt. Der konservative Politiker wurde verpflichtet, 153.000 Euro im Voraus erhaltene Wahlkampfhilfe zurückzuzahlen sowie den Betrag, um den er sein Budget überzogen hatte – rund 363.600 Euro. Die Summe übernahm aber seine Partei UMP, die inzwischen in Die Republikaner unbenannt wurde. Dabei hätte Sarkozy selbst das Geld zahlen müssen.

Auch Ex-Parteichef angeklagt

In der Affäre wurde Anfang Februar der frühere UMP-Vorsitzende Jean-Francois Copé formell der Untreue beschuldigt, ebenso die frühere UMP-Schatzmeisterin Catherine Vautrin. Im Juli beantragte die Pariser Staatsanwaltschaft aber eine Einstellung des gesamten Verfahrens. Dem folgte nun der ermittelnde Untersuchungsrichter. Sarkozy hatte unter anderem argumentiert, eine Partei müsse "solidarisch" mit ihren Kandidaten sein und gegebenenfalls auch gegen Kandidaten verhängte Strafen begleichen können – schließlich sei es ein Ziel von Parteien, bei Wahlen Kandidaten aufzustellen.

Sarkozy ist allerdings noch in eine Reihe weiterer Affären verstrickt. Unter anderem wird ihm die versuchte Bestechung eines Staatsanwalts vorgeworfen. Erst vergangene Woche wurde er zudem in einer weiteren Finanzaffäre befragt, die sich ebenfalls um seine Wahlkampffinanzen dreht. Die Affären gefährden die Ambitionen des 60-jährigen Ex-Staatschefs, bei der Präsidentschaftswahl 2017 den Elysee-Palast zurückzuerobern.

  • Nicolas Sarkozy will wieder Präsident werden
    foto: reuters/stephane mahe

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