Grüne wollen Nationalen Sicherheitsrat einberufen

9. September 2015, 13:35
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Grund: mehr als 1.300 US-Militärtransporte durch Österreich seit 2014 und Vorstöße von Kurz und Klug zu Syrien-Krieg

Wien – 1.310 Transporte an Militärpersonal und Material von US-Truppen sind seit 2014 durch Österreich erfolgt. Ähnliche Transporte gab es aber auch aus Nato-Staaten wie Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien. Das geht aus der Antwort von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Deren Sicherheitssprecher Peter Pilz warnte am Mittwoch davor, dass sich die Republik damit angesichts des russischen-ukrainischen Konflikts "zum Komplizen" mache – und zwar bei einer Aufrüstung der Ukraine durch die Nato, wie er argwöhnt.

Zwar kann Österreich als Neutraler solche Durchreisen für die Teilnahme an Übungs- und Ausbildungsmaßnahmen genehmigen. Aber, so glaubt Pilz: "Ich gehe davon aus, dass hier militärisch aufgerüstet wird." Die Strecke über Österreich sei mittlerweile die "Hauptaufmarschroute" für einen möglichen militärischen Konflikt westlicher Staaten mit Russland – und daher seien derartige Transporte nicht mit der Neutralität vereinbar.

Im Verteidigungsministerium hält man dazu fest, dass jeder einzelne dieser Transporte nach dem Truppenaufenthaltsgesetz mit dem Außenamt geprüft werde und auch angemeldet werden müsse.

Kritik an Kurz und Klug

Aber auch mit den jüngsten Vorstößen von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zu Syrien rechnet der Grüne ab, denn: "Die Erklärungen, die sie abgegeben haben, passen nicht unter einen Regierungshut."

Zur Erinnerung: Kurz hat am Dienstag das Einbinden des Diktator Bashar al-Assad im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) gefordert – für Pilz ist das "absurd", denn: Assad werfe Fassbomben auf sein eigenes Volk ab, was bereits 90.000 Menschen das Leben gekostet habe.

Minister Klug wiederum war für die Errichtung von Sicherheitszonen in dem Bürgerkriegsland eingetreten und hatte für den Fall eines UN-Mandats Österreichs Beteiligung an einer Mission in Aussicht gestellt. Für die Grünen ist auch dieses Konzept "illusorisch", weil zuvor die gesamte syrische Luftwaffe und -abwehr ausgeschaltet werden müsse. Und überhaupt gehe es zunächst darum, dass die EU Druck auf die Türkei erzeuge, um einmal den Konflikt mit den Kurden zu beenden, die sich in Syrien und dem Nordirak gegen den IS behaupten müssen.

All das sowie den "Nato-Aufmarsch durch Österreich" gelte es im Nationalen Sicherheitsrat zu besprechen, fordert Pilz, der das Sicherheitsgremium nun einberufen will, denn: Im Umgang mit der Türkei liegt für ihn auch der Schlüssel für die Flüchtlingswelle nach Europa. Dazu brauche es mehr Geld wie Einsatz der EU-Staaten für die Flüchtlinge in den Grenzstaaten, also auch in Jordanien und im Libanon. (Nina Weißensteiner, 9.9.2015)

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