Brüssel bremst Roms Pläne für Bad Bank

9. September 2015, 11:53
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EU-Kommission befürchtet Staatshilfen hinter dem Plan einer Bad Bank

Rom/Brüssel – Die Pläne der italienischen Regierung für die Gründung einer Bad Bank, die die faulen Kredite der Banken übernehmen soll, stoßen in Brüssel auf Bedenken. Laut der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sind die Gespräche zwischen Brüssel und Rom über die Bad Bank noch weit von einem Abkommen entfernt.

Vestager wird am Donnerstag Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan in Rom treffen, berichteten italienischer Medien. Brüssel befürchtet Staatshilfen hinter dem Plan einer Bad Bank. "Wir müssen sicher sein, dass die Bad Bank die europäischen Regeln in punkto Staatshilfen respektiert. Das geschieht auch in anderen Ländern wie Deutschland und der Slowakei", betonte die EU-Kommissarin.

Padoan kämpft um eine Einigung für die Bad Bank, die die Lage der angeschlagenen Geldhäuser entschärfen könnte. Die Regierung hofft, dass es bis Ende dieses Jahres zu einer Einigung mit Brüssel über die Bad Bank kommen könne. Der italienische Wirtschaftsminister hatte am Sonntag versichert, dass die Verhandlungen der italienischen Regierung mit der EU-Kommission für die Bad Bank in der Endphase seien.

Drei Jahre lange Rezession

Immer mehr Wirtschaftsexperten und Bankenmanager sehen eine Bad Bank als realistischen Weg für Geldhäuser, notleidende Kredite auszulagern. Die italienischen Institute ächzen unter faulen Krediten in Höhe von circa 190 Mrd. Euro, die sich während der dreijährigen Rezession des Landes angehäuft haben. Vor allem Genossenschaftsbanken sind wegen fauler Kredite unter Druck geraten.

Als Bad Bank werden Finanzinstitute bezeichnet, die als reine Abwicklungsbanken fungieren und sich um nicht einlösbare Kreditforderungen und schwierige Wertpapiere kümmern. Die "toxischen" Papiere gefährden die Bonität der betroffenen Banken. (APA, 9.9.2015)

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