Grüne sehen Finanzminister vor Ländern einknicken

9. September 2015, 07:45
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Das einheitliche Haushaltsrecht könnte deutlich verwässert werden, befürchtet Budgetsprecher Rossmann

Wien – Die Grünen befürchten eine Verwässerung des geplanten einheitlichen Haushaltsrechts für die Länder. Budgetsprecher Bruno Rossmann warnt davor, die Regeln künftig über 15a-Vereinbarungen statt über eine Verordnung festzulegen. Damit drohe die Gefahr, dass einzelne Länder die Vereinbarung nicht umsetzen. Rossmann will deshalb eine Verfassungsänderung.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte im April die "Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung", die das einheitliche Haushaltsrecht regeln soll, in Begutachtung geschickt. Der Plan sieht vor, die Vermögens- und Verschuldungssituation der neun Bundesländer einheitlich und vollständig abzubilden und damit Transparenz zu schaffen.

Inhaltlich sind sich Bund, Länder, Gemeinden und der Rechnungshof einig. Strittig ist, ob die Regeln über eine Verordnung oder eine Bund-Länder-Vereinbarung (15a-Vereinbarung) festgelegt werden müssen, sagt Rossmann.

Zahnlose 15a-Vereinbarung

Die rechtliche Grundlage für den Verordnungsweg findet sich in Paragraf 16 Absatz 1 Finanzverfassungsgesetz. Dort ist aber lediglich festgelegt, dass der Finanzminister "Form und Gliederung" der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften regeln darf. Nicht erwähnt wird, ob er auch die Inhalte regeln kann. Finanzministerium und Länder hätten Bedenken, dass Teile der Verordnung vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden könnten, sagt Rossmann.

Im Finanzministerium gebe es daher nun Bestrebungen, die gesamten Vorgaben über 15a-Vereinbarungen zu regeln. Der grüne Budgetsprecher befürchtet in diesem Fall, dass einzelne Länder die Vereinbarungen nur zum Teil, verspätet oder gar nicht umsetzen. Als negatives Beispiel bringt er das Spekulationsverbot, das ebenfalls per 15a-Vereinbarung festgelegt ist: Dieses sei noch nicht in allen Bundesländern vollständig umgesetzt.

Antrag auf Verfassungsänderung am Dienstag

Die Grünen wollen daher den entsprechenden Passus im Finanzverfassungsgesetz ändern. Hier soll festgelegt werden, dass der Finanzminister per Verordnung nicht nur Form und Gliederung, sondern auch den Inhalt der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder regeln darf. Die Grünen wären laut Rossmann auch bereit, zur dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat beizutragen.

Auf Bitten von Finanzminister und Rechnungshof wird sich der Budgetausschuss des Nationalrats am Dienstag mit der Frage beschäftigen. Die Grünen werden dort einen Entschließungsantrag für eine Änderung des Finanzverfassungsgesetzes einbringen, kündigt Rossmann an. (APA, 9.9.2015)

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