EU–USA: Durchbruch bei Datenschutz

8. September 2015, 23:33
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Abkommen mit den USA eröffnet EU-Bürgern den Klagsweg – und umgekehrt

EU-Bürger sollen in den USA erstmals ein Klagerecht im Falle eines Missbrauchs ihrer persönlichen Daten erhalten: Das sieht ein Datenschutzabkommen vor, auf das sich die EU und die USA am Dienstag geeinigt haben, wie die EU-Kommission in Brüssel am Abend mitteilte. Die Vereinbarung hatte sich nicht zuletzt wegen des Spähskandals um den US-Geheimdienst NSA jahrelang verzögert. Es bedeutet zudem, dass die USA erstmals auch Bürgern anderer Länder die gleichen Rechte zugestehen, wie sie US-Bürger haben.

"Hohes Maß an Schutz"

Bei dem Abkommen geht es um persönliche Daten, die zwischen den Justizbehörden in den USA und Europa ausgetauscht wurden, wie EU-Justizkommissarin Vera Jourova mitteilte. Sie hob hervor, nach dem Inkrafttreten werde das Abkommen "ein hohes Maß an Schutz" für die persönlichen Daten der Bürger garantieren. Das Abkommen muss noch vom Kongress in den USA gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann.

Im vergangenen Jahr hatte der damalige US-Justizminister Eric Holder gesagt, EU-Bürger sollten ein Klagerecht in den USA erhalten, wenn aus Europa an US-Justizbehörden übermittelte Daten danach in den USA öffentlich würden.

Die EU-Seite hatte zuvor lange gefordert, EU-Bürger beim Datenschutz rechtlich der US-Bevölkerung gleichzustellen. Dies galt als ein Knackpunkt bei den Verhandlungen, die vier Jahre lang andauerten.

Die Gespräche wurden durch das Misstrauen der Europäer nach den Enthüllungen von Edward Snowden im Jahr 2013 über das massenhafte Ausspionieren von Personen und Daten durch den US-Geheimdienst NSA erschwert. Justizkommissarin Jourova erklärte Dienstagabend in Brüssel, das Abkommen sei "ein wichtiger Schritt", um "das Vertrauen in den Austausch von Daten zwischen der EU und den USA wiederherzustellen".

Die bilaterale Vereinbarung soll auch den Weg für das europäische Projekt zur Sammlung von Fluggastdaten öffnen, das die USA seit langem wünschen. Diese Maßnahme war lange an Widerständen im Europäischen Parlament gescheitert, das ein Gleichgewicht zwischen der Terrorismusbekämpfung und dem Schutz privater Daten einfordert.

Hoffnung auf "Safe Harbour"

Justizkommissarin Jourova erklärte zudem, sie hoffe darauf, dass bald auch eine Einigung zur Änderung des sogenannten Safe-Harbour-Abkommens mit den USA gefunden werde. Die Vereinbarung erlaubt es US-Unternehmen, unter Datenschutzauflagen personenbezogene Daten wie den Geburtsort, die Telefonnummer oder die E-Mail-Adresse von EU-Bürgern in die USA zu übertragen.

In der EU gibt es jedoch bis dato massive Bedenken, dass diese Daten von den US-Sicherheitsbehörden "abgegriffen" werden könnten. (APA, AFP 8.9.2015)

  • EU-Justizkommissarin Vera Jourova.
    foto: apa/epa/mathieu cugnot

    EU-Justizkommissarin Vera Jourova.

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