Deutsche Opposition will auf Einsicht in NSA-Spionageziele klagen

8. September 2015, 18:05
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Grüne und Linkspartei wollen Listen des Geheimdienstes BND vorgelegt bekommen

Im Streit um die Spionageziele des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland und Europa will die deutsche Opposition in den kommenden Tagen ihre Verfassungsklage auf den Weg bringen. Das kündigten Linkspartei und Grüne am Dienstag in Berlin an. Sie fordern Einsicht in die sensiblen Liste der Spähziele.

Es handelt sich um tausende Suchmerkmale wie Telefonnummern oder IP-Adressen, die die NSA dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) geliefert haben soll. Der BND soll den Amerikanern damit über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Christ- und Sozialdemokraten hatten durchgesetzt, dass der frühere Verwaltungsrichter Kurt Graulich als "Vertrauensperson" für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Einsicht in die Liste nimmt, die im Bundeskanzleramt unter Verschluss liegt.

Ausschuss geht weiter

Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, sagte, die Aufklärung der Affäre ruhe, weil die Selektorenliste unter Verschluss sei. Er meldete Zweifel an, dass Graulich dem Ausschuss konkrete Informationen über die Ausspähziele machen wird.

In der ersten Sitzung des Aufklärungsgremiums nach der Sommerpause an diesem Donnerstag sollen zwei mit den Ausspähungen befasste BND-Mitglieder sowie ein Mitarbeiter der deutschen Tochter des US-Telekommunikationskonzerns Verizon aussagen.

Unterwanderung

BND-Mitarbeiter sollen sich laut einem Bericht des "Spiegel" 2004 bei der deutschen Tochter eines US-Telekommunikationsanbieters, der heute zu Verizon gehört, als Techniker des Mutterkonzerns ausgegeben und ein Überwachungsgerät angeschlossen haben. Der BND soll den Amerikanern – in diesem Fall dem Auslandsgeheimdienst CIA – so direkten Zugriff auf die Daten ermöglicht haben. (APA, 08.09.2015)

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