Juncker will EU-Asylquote und Ausgleichszahlungen

8. September 2015, 17:54
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Im Vorschlag einer einheitlichen Liste an sicheren Drittstaaten käme für Österreich nur die Türkei dazu

Brüssel/Wien – "Wenn wir jetzt nicht mit vollem Einsatz – wie bei der Wirtschaftskrise 2008 – agieren, dann kommt auch nichts heraus", sagte Kanzler Werner Faymann am Dienstag. Er plädierte nach dem Ministerrat neuerlich für einen EU-Sondergipfel. Einen Termin gibt es vorerst aber nicht.

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker legt am Mittwoch zumindest seinen Vorschlag für eine fairere Flüchtlingsverteilung vor: Ungarn soll um 54.000, Griechenland um 50.400 und Italien um 15.600 Flüchtlinge entlastet werden. Österreich müsste demnach 2.664 Personen zusätzlich aufnehmen. Die Verteilung soll nach vier Kriterien erfolgen: Zu 40 Prozent zählt die Wirtschaftskraft, zu 40 Prozent die Bevölkerungszahl sowie zu jeweils zehn Prozent die Arbeitslosenzahl und die bisherigen Leistungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Das Thema dürfte unter den EU-Staaten dennoch umstritten bleiben. So hat Polen erklärt, rund 2.000 Menschen aufnehmen zu können – die EU-Kommission plant jedoch eine Zahl von 12.000 für Polen ein.

Ausgleichszahlungen für Aufnahmeverweigerer geplant

Diejenigen Mitgliedsstaaten, die sich gegen die Teilnahme am Verteilungsschlüssel sperren, sollen sich EU-Vertretern zufolge zum Ausgleich zumindest finanziell an der Flüchtlingspolitik beteiligen. Einem Insider zufolge soll das aber nur für ein Jahr möglich sein. Der Beitrag solle 0,002 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes entsprechen – im Fall von Polen wären das weniger als zehn Millionen Euro. Umgekehrt sollen Griechenland und Italien in den kommenden Jahren fast die Hälfte der 2,4 Milliarden Euro erhalten, mit denen die Flüchtlingskrise entschärft werden soll.

Derzeit nehmen Deutschland und Schweden die meisten Asylwerber in Europa auf. Heuer werden in Deutschland mindestens 800.000 Asylwerber erwartet, in Schweden mehr als 80.000. Bei einem Treffen am Dienstag verlangten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven neben dem Verteilungsschlüssel, dass Asylwerber nur im Aufnahmeland Sozialleistungen erhalten, damit sie auch im zugeteilten Staat bleiben. (APA, go, ook, 8.9.2015)

  • Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker legt einen Vorschlag zur Flüchtlingsverteilung in Europa vor: Österreich soll weitere 2.664 Personen aufnehmen
    foto: apa/epa/olivier hoslet

    Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker legt einen Vorschlag zur Flüchtlingsverteilung in Europa vor: Österreich soll weitere 2.664 Personen aufnehmen

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