Nirgendwo ist man so humanitär wie in Europa

Kommentar der anderen8. September 2015, 17:36
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Allenthalben wird darauf verwiesen, dass in den USA, Kanada oder Australien eine Willkommenskultur für Migranten herrsche. Was nicht dazu gesagt wird: Diese Länder haben ihre Einwanderung völlig ökonomisiert. Wer dabei auf der Strecke bleibt: die Flüchtlinge

Europa hat keine gute Presse in diesen Tagen. Der Kontinent gilt als unsolidarisch, hartherzig, migrationsfeindlich. Fehlt es also bei der Aufnahme von Flüchtlingen an Generosität, wie George Soros suggeriert?

Das Gegenteil ist der Fall. Europa ist der einzige verbliebene Teil der westlichen Welt, der seine Einwanderungspolitik nicht ökonomisiert und der humanitären Komponente einen vergleichsweise hohen Stellenwert einräumt – was sich im entsprechenden Anteil von Flüchtlingen an der Gesamtbevölkerung niederschlägt. Dieser liegt, pro tausend Einwohnern, bei 0,3 in Neuseeland, aber bei 14,8 in Schweden. Selbst der vergleichsweise hohe Wert von Kanada (4,2 – die USA bringen es auf lediglich 0,8) liegt noch unter jenem der Niederlande (4,9).

Zehn Milliarden Kosten

Das Kalkül der Länder der neuen Welt ist schnell erklärt: Während Flüchtlinge keinem Selektionsmechanismus unterliegen und daher häufig Kosten verursachen – die deutsche Schätzung liegt bei zehn Milliarden Euro allein für das laufende Jahr -, ist der ökonomisch erwünschte Migrant im Rahmen eines Punktesystems ein sicherer Gewinn. Je geringer der Anteil der Flüchtlinge an der Gesamtmigration ausfällt, desto höher ist der volkswirtschaftliche Profit, der sich mit einer ökonomisierten Einwanderungspolitik erzielen lässt.

Flüchtlingsanteil sinkt

Die klassischen Einwanderungsländer reduzieren daher kontinuierlich den Anteil der Flüchtlinge an ihren Migrationsprogrammen. Australien steuert mit 6000 neu aufgenommenen Flüchtlingen im laufenden Jahr auf einen historischen Tiefstand im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung zu. Kanada hat seine Asylgesetzgebung 2012 verschärft und verzeichnete 2014 nur mehr 13.652 Anträge (nach knapp mehr als 20.000 im letzten Jahr des alten Systems – erwartete Asylanträge in Deutschland 2015: zirka 800.000). Neuseeland bleibt beharrlich bei einer 1987 abgesenkten Quote von jährlich 750 Flüchtlingen im Rahmen eines Resettlement-Programms des UNHCR (migrationsbedingte Bevölkerungszunahme seit 1987: zirka 35 Prozent, Asylanträge außerhalb des Programms: zirka 300). Dennoch überschätzen etwa Kanadier oder Neuseeländer – dank der geschickten PR ihrer Regierungen – die humanitäre Seite der jeweiligen Programme häufig bei weitem, während sich Europäer mit demselben Enthusiasmus weismachen lassen, sie täten immer nur zu wenig.

Australien und Neuseeland sind bekannt für eine Willkommenskultur, die auch dem UNHCR als vorbildlich gilt. Doch diese ist die Kehrseite einer Politik der harten Hand, und sie ist nur für jene Happy Few erlebbar, die es über geregelte Programme ins Land schaffen. Um unkontrollierbare Flüchtlingsströme frühzeitig und massiv abzuschrecken, interniert Australien Asylwerber außerhalb der mit dem UNHCR vereinbarten Quote verpflichtend und ohne zeitliche Befristung, Neuseeland hat 2013 analoge rechtliche Möglichkeiten im Fall von "mass arrivals" geschaffen (gemeinsame Ankunft von mehr als 30 Asylwerbern, Befristung auf ein halbes Jahr). Aus einer österreichischen Erstaufnahme kann dagegen jeder nach 48 Stunden herausspazieren – und sei es nur, weil er sich schlechte Chancen im Verfahren ausrechnet.

Wie sich solch kurze Befristung auf die notorisch niedrigen europäischen Rückführungsraten auswirkt (die selbst vom UNHCR kritisiert werden), würde man als interessierter Bürger gern erfahren – allein, es wird darüber nicht berichtet. Es ist illusorisch zu glauben, eine Willkommenskultur analog etwa zur ozeanischen ließe sich lediglich ihrer positiven Seite nach leben, ohne den weit weniger generösen Rahmen (überschaubare Zahl, strikte Sicherung der Außengrenzen, ökonomischer Nutzen des Gesamtsystems) mit zu verwirklichen.

Die neue massive Flüchtlingswelle dieses Sommers kommt überwiegend nicht mehr aus dem libyschen Bürgerkriegsgebiet, sondern aus dem durchaus funktionierenden Staatswesen der Türkei. Diese hat als Nachbarstaat – wie Österreich 1956, 1968 und während des Zerfalls von Exjugoslawien – die Grenzen geöffnet und zwei Millionen Menschen Zuflucht gewährt, doch der Ansturm überfordert die türkischen Möglichkeiten.

Als Folge eines dilettantischen und rein reaktiven Krisenmanagements hat es die EU verabsäumt, die Türkei rechtzeitig und großzügig bei dieser schwierigen Aufgabe zu unterstützen. Doch die syrischen Flüchtlinge aus dem Nachbarland laufen nicht mehr um ihr Leben, sondern um ein besseres Leben, was freilich ihr gutes Recht ist. Sie in sehr großer Zahl aufzunehmen (offenbar unter massiver Ausblendung von Sicherheitsbedenken) ist Europa allerdings nicht in höherem Maß gefordert als Kanada, Australien, Neuseeland und die USA – Länder mit der siebenfachen Fläche der Europäischen Union bei 75 Prozent der Bevölkerung, enormen Rohstoffvorkommen, gewaltigen Migrationsprogrammen und dem Willen, auch weiterhin im gewohnten Tempo zu expandieren.

Warum nur Europa?

Auch die Schaffung legaler Fluchtwege – ein in der Sache durchaus begrüßenswertes Ziel – muss im Geist einer gesamtwestlichen und nicht bloß gesamteuropäischen Solidarität ausgehandelt werden. Wer sagt, dass Reiserouten aus Drittstaaten ausschließlich in Europa enden müssen? Es macht sprachlos, wie hier offenbar ein ganzer Kontinent beschlossen hat, Flüchtlingsströme bis nach Pakistan als quasi bilaterale Angelegenheit zu begreifen und es sich zur Ehre anrechnet, mit dem Problem alleingelassen zu werden. (Christoph Landerer, 8.9.2015)

Christoph Landerer ist FWF-Projektleiter in Salzburg und hat mehrere Jahre in Kanada und Neuseeland gelebt, als Gastforscher an der University of Toronto beziehungsweise an der University of Auckland.

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