Der Machtkampf hinter dem Ärztestreit

8. September 2015, 17:41
132 Postings

Die Ärztekammer fühlt sich bei der Primärversorgung übergangen und droht mit Kündigung des Vertrags. Die Alarmbereitschaft der Ärzte wirft Fragen auf

Frage: Was verbirgt sich hinter dem Begriff Primary Health Care (PHC)?

Antwort: Primärversorgungszentren sollen durch längere Öffnungszeiten Spitalsambulanzen entlasten. Sie gelten als Wundermittel für das österreichische Gesundheitssystem. Doch eine genaue Definition, wie ein PHC auszusehen hat, gibt es bis dato nicht. Die Eckpunkte von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ), gegen die die Ärztekammer protestiert, umreißen nur die Rahmenbedingungen. Die Idee ist eine erweiterte Gruppenpraxis, wo nicht nur mehrere Ärzte zusammenarbeiten, sondern auch andere Gesundheitsberufe eingebunden sind. Bisher gibt es ein PHC in der Wiener Mariahilfer Straße. Es besteht aus sechs Ärzten, einer Psychotherapeutin, einer Sozialarbeiterin und zwei diplomierten Krankenpflegern.

Frage: Was unterscheidet ein Primärversorgungszentrum von einem Hausarzt?

Antwort: In erster Linie die Öffnungszeiten, das PHC in Mariahilf hat täglich bis 19 Uhr offen. Außerdem geht es um eine Komplettbetreuung, die Patienten müssen nicht für kleinere Untersuchungen weiterüberwiesen werden. Ein normaler Hausarzt muss kein EKG machen. Wolfgang Mückstein, PHC-Pionier in Mariahilf, musste sich aber verpflichten, diese Zusatzleistungen anzubieten. Dazu wird er von Krankenpflegern unterstützt.

Frage: Wird jede Hausarztpraxis zum Primärversorgungszentrum?

Antwort: Nein. Das hat die Gesundheitsministerin ausgeschlossen. Es soll weiterhin Einzelordinationen geben, die Patienten können ihren Arzt frei wählen. Doch gerade auf dem Land stellt sich die Frage, wie attraktiv ein Einzelvertrag für einen Arzt ist.

Frage: Warum protestiert die Ärztekammer dagegen?

Antwort: Die Ärzte sind nicht grundsätzlich dagegen, doch natürlich geht es auch um Befindlichkeiten. Die Ärztekammer ist eine Standesvertretung, und ihre Hauptklientel sind nun mal die Hausärzte, die um ihren Status fürchten. Aktuell geht es nicht (nur) um die Rolle des Arztes im Team mit anderen Gesundheitsberufen, sondern um die rechtlichen Rahmenbedingungen. Denn um mehr Spielraum bei den Spezialisierungen der Primärversorgungszentren zu haben, sollen die Zentren ihre Verträge direkt mit den Sozialversicherungen verhandeln. Damit will die Ministerin besser auf regionale Gegebenheiten eingehen können. Der Gesamtvertrag, den die Ärztekammer verhandelt, verliert dadurch an Bedeutung.

Frage: Was ist der Gesamtvertrag?

Antwort: Der Gesamtvertrag ist mit einem Kollektivvertrag für niedergelassene Ärzte vergleichbar. Er regelt die Zahl und die Verteilung der Vertragsärzte und legt die Honorare für bestimmte Leistungen fest. Johannes Steinhart, Vizepräsident der Kammer, drohte den Gesamtvertrag in allen Ländern zu kündigen, wenn das PHC-Gesetz so kommt, wie von der Ministerin geplant.

Frage: Geht es um Macht?

Antwort: Eine Drohung ist immer eine Machtdemonstration. Einige Kritikpunkte sind aber durchaus nachvollziehbar. Steinhart fürchtet, dass sich Privatinvestoren oder Versicherungen um Primärversorgungszentren bewerben könnten, die den Preis für alle anderen Ärzte drücken könnten.

Frage: Sind Privatanbieter in Oberhausers Entwurf erwähnt?

Antwort: Nein, aber Änderungen im Vertragsrecht sind in der Vorlage vorgesehen. Ein Aspekt ist auch die "Anpassung des Kündigungsregimes". Hier fürchten die Ärzte, dass der Kündigungsschutz für Vertragsärzte wegfällt und ohne Vorwarnung Kassenverträge aufgelöst werden können. Mückstein und seine Partner haben 300.000 Euro in ihre neue Praxis investiert. Ohne Kündigungsschutz wären sie nicht dazu bereit gewesen.

Frage: Wie wird es weitergehen?

Antwort: Die Verhandlungen über das Gesetz haben noch nicht begonnen, sie sollen in den nächsten Wochen starten, die Ärztekammer wird eingebunden sein. Das Gesprächsklima ist aber schon im Voraus angespannt. (Marie-Theres Egyed, 8.9.2015)

  • Ein praktischer Arzt ist nicht verpflichtet, ein EKG durchzuführen, er kann den Patienten überweisen. Das Primärversorgungskonzept soll das verhindern.
    foto: apa/hochmuth

    Ein praktischer Arzt ist nicht verpflichtet, ein EKG durchzuführen, er kann den Patienten überweisen. Das Primärversorgungskonzept soll das verhindern.

Share if you care.