Kurz: "Schulterschluss gegen den IS" notwendig

8. September 2015, 22:49
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Der Kampf gegen die Terrormiliz in Syrien könne auch Russland und den Iran nicht ausschließen, sagt der Außenminister

Teheran – Schon im Vorfeld des Iran-Besuches von Bundespräsident Heinz Fischer und mehreren Ministern hatte es geheißen, es werde nicht nur über die Wirtschaft gesprochen werden, sondern auch über politische Fragen. Dieser Vorgabe hat der mitgereiste Außenminister Sebastian Kurz am Dienstag in Teheran entsprochen: Nach einer Zusammenkunft mit Irans Chefdiplomat Mohammed Javad Zarif sprach er sich vor Journalisten für eine Einbindung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad in den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) aus.

Konkret sagte Kurz, er verstehe "ein Stück weit die Frustration" aufseiten der Iraner mit westlichen Staaten. So sei etwa auch er "der Meinung, dass man derzeit mit allen einen Schulterschluss gegen den IS-Terror suchen muss". Das werde "ohne Mächte wie den Iran und Russland nicht gehen". Denn: "In dieser Frage stehen wir auf derselben Seite." Und auch Assad, dessen Verbrechen man freilich nicht vergessen dürfe, sei ein Teil solcher Verhandlungen.

Später stellte Kurz klar, dass Assad seiner Ansicht nach allerdings "kein Teil der Lösung" sein könne, militärische Unterstützung für ihn lehne er ab. Aber Gespräche müsse man eben "mit allen Playern in der Region" führen.

Rohani: "Mit allen sprechen"

Zuvor hatte Irans Präsident Hassan Rohani nach seinem Gespräch mit Fischer die Bereitschaft seiner Regierung bekräftigt, zur Bei legung des Konfliktes in Syrien "mit jedem zu reden" – als Antwort auf die Frage, ob seine Regierung sich auch mit Rivalen wie Saudi-Arabien oder den verfeindeten USA an einen Verhandlungstisch setzen würde. Allerdings, so schränkte er ein, wolle man das nur dann tun, "wenn wir sicher sein können, dass ein gutes Ergebnis erzielt werden kann".

Und da liegen die Positionen weit auseinander: So forderte Rohani den Westen am Dienstag erneut auf, sich zu entscheiden, welche Prioritäten man setzen wolle – gehe es darum, schnellstmöglich "das Blutvergießen zu beenden und Stabilität zu schaffen", oder wolle man davor noch über die Demokratie und Details der Verfassung sprechen. Für seine Regierung sei klar, dass ein Ende der Kämpfe im Vordergrund stehen müsse. Und: Für Syrien müsse es eine Lösung geben, "die dem Willen des syrischen Volkes entspricht". Umstrittene Wahlen im Vorjahr in den von seinen Truppen kontrollierten Gebieten hatte Assad klar gewonnen.

Für viele Gegner des Assad-Regimes ist genau dies der Knackpunkt. Sie wollten bisher eben nur an Verhandlungen teilnehmen, in denen eine Fortführung der Assad-Regierung nicht zur Debatte steht. Viele westliche Staaten hatten sich dem angeschlossen. Mehrere Pläne für die Teilnahme des Iran an Verhandlungsrunden waren daran zuletzt gescheitert.

Großer Empfang

Vor den Gesprächen waren Fischer, Kurz und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner mit Militärkapelle und rotem Teppich vor dem prunkvollen Saadabad-Palast im Norden Teherans empfangen worden. Danach überwogen die freundlichen Worte, viel war vom traditionell guten Verhältnis beider Staaten die Rede – und auch vom Ausbau des Handels. Besonders diese Pläne hatten Gegner der Reise in Österreich bereits vor dem Besuch kritisiert, während es zugleich im Iran Warnungen vor Ausverkauf gab.

In diesem Sinne war auch die Frage eines iranischen Journalisten an Bundespräsident Fischer, welchen Anteil der Iran an den Früchten der Wirtschaftsbeziehungen haben solle. "Wenn Sie es in Zahlen ausgedrückt haben wollen, würde ich sagen, der Ertrag am Erfolg soll beiden Ländern 50 zu 50 zugutekommen", sagte Fischer darauf. Derzeit liegt das Verhältnis zwischen österreichischen Exporten und Importen bei 90 zu zehn, mittelfristig sollen es 40 zu 60 werden, heißt es.

Keine Einigkeit gab es auch zu Israel: Man habe Österreichs Haltung zum Schutzbedürfnis Israels jedenfalls klar mitgeteilt, erklärte Kurz, der in einigen Wochen wieder nach Israel reisen will. Auch zur Frage der Todesstrafe – die zuletzt deutlich häufiger angewendet wurde – hat es wenig Einverständnis gegeben. Er habe diese ausführlich thematisiert, so Fischer. Die iranischen Gegenüber hätten darauf aber mit dem Hinweis reagiert, dass man sie im Kampf gegen die Drogenkriminalität weiterhin brauche.

Am Abend traf Fischer zudem mit dem obersten religiösen Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, zusammen. Anschließend berichtete er, Khamenei habe sich ihm gegenüer positiv zum Atomabkommen mit der internationalen Gemeinschaft geäußert.

Andrang zu Wirtschaftsforum

Am Nachmittag begann dann auch das iranisch-österreichische Wirtschaftsforum, für das der zahlenmäßig überwiegende Teil der österreichischen Delegation hauptsächlich angereist war. Tatsächlich war das Plenum des Islamischen Konferenzzentrums bis zum letzten Platz gefüllt, die Rede war von fast 1000 Teilnehmern. (Manuel Escher aus Teheran, 8.9.2015)

  • Außenminister Sebastian Kurz (li.) und sein iranischer Amtskollege Mohammed Javad Zarif:  Beim österreichischen Iran-Besuch gab es am Dienstag viel Lob für die bilateralen Beziehungen.
    foto: apa / roland schlager

    Außenminister Sebastian Kurz (li.) und sein iranischer Amtskollege Mohammed Javad Zarif: Beim österreichischen Iran-Besuch gab es am Dienstag viel Lob für die bilateralen Beziehungen.

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