Türkei: Mit Razzien und Steinen gegen Journalisten

8. September 2015, 16:52
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Vor den Neuwahlen wächst der Druck auf regierungskritische Journalisten

Istanbul – Jeden Tag, so sagt der Journalist Erkam Tufan Aytav, rechne er damit, ins Gefängnis gehen zu müssen. Immer wenn er in der Früh aufstehe, frage er sich als erstes, ob die Polizei vor seiner Haustüre stehe. Er sitzt in seinem Istanbuler Büro, und sagt mit eindringlicher Stimme: "Demnächst werden noch mehr Journalisten festgenommen."

"Bügun TV"

Der Journalist Aytav arbeitet unter anderem für den türkischen Sender "Bügun TV". Dieser Fernsehkanal steht dem türkisch-islamischen Prediger Fethullah Gülen nahe, welcher der mächtigste Widersacher des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist. Lange Zeit waren die zwei Männer politische Weggefährten, bis die gegenseitige Unterstützung in eine offene Feindschaft umschlug.

Seit Ende 2013 geht die AKP-Regierung offensiv gegen die Gülen-Bewegung vor, die weltweit aktiv ist. Erdogan beschuldigt den seit 1999 im US-Exil lebenden Gülen, innerhalb der Türkei eine Parallel-Struktur aufgebaut zu haben, die ihn stürzen wolle. Ankara ging bereits wiederholt gegen Tausende mutmaßliche Anhänger des Geistlichen in Justiz, Polizei und den Medien vor.

Verdacht auf Unterstützung einer Terrororganisation

So wurden vergangene Woche, am 1. September, bei einer landesweit durchgeführten Polizeiaktion insgesamt 23 Firmen der Koza Ipek Holding wegen Verdachts auf Unterstützung einer Terrororganisation durchsucht. Durchsucht wurden auch die Istanbuler Redaktionen der Tageszeitung "Bugün" und "Millet", sowie der TV-Sender "Bugün TV" und "Kanaltürk", die ebenfalls zu dem Mischkonzern Koza Ipek gehören, und für die der Journalist Aytav berichtet.

Erdogan Propaganda

Der Präsident wolle keinerlei Kritik hören, deswegen setze er verschiedene Instrumente ein, um Medien mundtot zu machen, sagt Aytav. So werde unangenehmen Berichterstattern die Steuerfahndung ins Haus geschickt, Journalisten würden inhaftiert und mit dem Vorwurf der Terrorunterstützung eingeschüchtert. Mit den ihm willigen Medien würde der Staatspräsident Erdogan Propaganda betreiben. "Er hypnotisiert die Menschen", sagt Aytav.

Keine objektiven Medien

Zu der Kritik, dass Gülen-Medien jahrelang wohlwollend über Erdogan berichteten, entgegnet Aytav: "Dies war richtig", denn Erdogan habe in den ersten Jahren viel positives für das Land getan, und viele Reformen auf den Weg gebracht. Dann sei er immer autokratischer geworden. Außerdem, so findet Aytav, gebe es auch keine objektiven Medien.

Offener Brief

Einen Tag nach den Razzien in der vergangenen Woche wurde in türkischen Medien und im Internet ein offener Brief veröffentlicht, in dem 180 Intellektuelle vor politisch motivierten Eingriffen in die Pressefreiheit warnten. Zu den Unterzeichnern des Briefes mit der provokanten Überschrift "Hitler Deutschland 2015" gehören neben prominenten Journalisten auch ehemalige Politiker der regierenden AKP, wie etwa der ehemalige Kultur- und Tourismusminister Ertugrul Günay.

Druck auf Journalisten

Jetzt, rund sieben Wochen vor den nächsten Parlamentswahlen am 1. November, wird auf regierungskritische Journalisten wieder vermehrt Druck ausgeübt. Am Sonntag versuchten nach Medienangaben rund 200 AKP-Anhänger, die Redaktion der Tageszeitung "Hürriyet" zu stürmen.

Auslöser war laut "Hürriyet" eine Meldung, welche die Redaktion kurz zuvor online gestellt hatte. Dabei handelte es sich um ein Zitat Erdogans, der am Sonntag in einem live TV-Interview gesagt hatte: "Wenn eine Partei es geschafft hätte, 400 Abgeordnete oder die (nötige) Anzahl, für eine (neue) Verfassung zu bekommen, würde die Situation heute ganz anders aussehen."

Militärkonvoi in Daglica

Die "Hürriyet" brachte die Äußerung mit dem tödlichen Angriff von Anhängern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Daglica in Verbindung. Am Sonntag war ein Militärkonvoi in Daglica in der Provinz Hakkari in eine Sprengfalle geraten. Anschließend lieferten sich kurdische Rebellen schwere Gefechte mit den Sicherheitskräften.

Die Mob vor dem "Hürriyet"-Gebäude hätte AKP-Slogans gerufen und Scheiben eingeschlagen, berichtete das Blatt. Schon wenige Stunden nach Angriff auf die Zeitung meldeten türkische Medien, dass unter der Gruppe auch der AKP-Abgeordnete und Vorsitzende der Istanbuler AKP-Jugendorganisation, Abdurrahim Boynukalin, gewesen sei.

Auf einem Video, dass auf der Homepage der "Hürriyet" veröffentlicht wurde, ist Boynukalin bei einer Ansprache vor der "Hürriyet"-Redaktion zu sehen. Der Abgeordnete sagt, es sei egal, wer die Wahlen am 1. November gewinnen werde, Erdogan werde zum exekutiven Präsidenten ausgerufen. Anschließend würde man mit allen Gegnern abrechnen, dann zählt er unter anderem die Gülen-Bewegung, die regierungskritische Presse und die pro-kurdische HDP-Partei auf.

Widerstand der Medien

"Wir kritischen Medien werden Widerstand leisten, wir werden nicht verstummen", sagt Aytav. Dennoch, so schiebt er hinterher, rechne er jeden Tag damit, dass er festgenommen werden könnte. Denn Erdogan, so sagt er, wird nicht von der Macht lassen. (Cigdem Akyol/APA, 8.9.2015)

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