Burgenland: Grüne und ÖVP fordern mehr Geld für Rechnungshof

8. September 2015, 15:45
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Opposition will auch mehr Personal für Kontrollinstrument

Eisenstadt – Vor der Konstituierung des Rechnungshof-Ausschusses im burgenländischen Landtag haben dessen Obmann Christoph Wolf (ÖVP) und sein Stellvertreter Wolfgang Spitzmüller (Grüne) ein höheres Budget und mehr Personal für den Landes-Rechnungshof gefordert. Dem Kontrollinstrument stünden jährlich knapp 700.000 Euro zur Verfügung. Von zehn Dienstposten seien derzeit nur neun besetzt, so Wolf am Dienstag.

Mit zusammen drei Mitgliedern im Kontrollausschuss könnten ÖVP und Grüne Anträge für Prüfungen durch den Landes-Rechnungshof einbringen. Allein das theoretische Prüfvolumen – Landeshaushalt inklusive Landesbeteiligungen plus Gemeindeausgaben – liege derzeit bei rund zwei Milliarden Euro.

"SPÖ blockiert"

Das zeige, dass der Rechnungshof "extrem unterbesetzt" sei, so Wolf. Die SPÖ habe zudem in den vergangenen Tagen zwei aus seiner Sicht "banale" Prüfungen eingeleitet, "um unsere Arbeit, die wir vorhaben, zu verhindern, zu blockieren oder einfach zu verschieben".

Die Opposition habe aufgrund der Zusammensetzung im Ausschuss kein Mehrheitsrecht, kritisierte Spitzmüller: "Das heißt, die Regierungsparteien können uns überstimmen, wenn wir einmal etwas vorhaben, was ihnen nicht passt." Die Grünen hätten ursprünglich die Bestellung des jetzigen Rechnungshofdirektors Andreas Mihalits "sehr kritisch" gesehen: "Inzwischen sind wir sehr zufrieden mit der Arbeit des Rechnungshofes."

"Die ÖVP hat als Ex-Regierungspartei Kontrolle gefürchtet wie der Teufel das Weihwasser und als einzige Fraktion den Landes-Rechnungshof ständig in seiner Arbeit behindert", sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich in einer Aussendung. Die "Kontroll-Allergie der Volkspartei" habe sogar dazu geführt, dass eine Ausweitung der Prüfkompetenz des Landes-Rechnungshofes auf den Gemeindebereich jahrelang blockiert worden sei. (APA, 8.9.2015)

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