Stadt Wien reißt weitere Lokale auf Copa Cagrana ab

8. September 2015, 12:30
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Fehlende wasserrechtliche Genehmigung ins Treffen geführt. Generalpächter soll Kosten tragen

Wien – Auf der umstrittenen Gastromeile Copa Cagrana an der Neuen Donau in Wien werden nun weitere Lokale abgerissen. Betroffen sind dieses Mal fünf Bauten, darunter der viel diskutierte "Fight-Club". "Die Anlagen sind wasserrechtlich nicht bewilligt", argumentierte der Geschäftsführer der Gewässer Management GmbH, Martin Jank, am Dienstag. Die Kosten werden dem Generalpächter verrechnet.

Der Abriss der Lokale erfolgt aufgrund eines Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, wonach es für die betreffenden Objekte keine wasserrechtliche Genehmigung gibt. Diese wäre notwendig, da der Bereich im Hochwassergebiet liegt. Wegen des Rechtsspruchs hätte eigentlich Generalpächter Norbert Weber die Beseitigung vornehmen müssen, was nicht geschehen sei, so Jank.

Deshalb sei nun eine Ersatzvornahme veranlasst worden, so der Gewässer Management-Geschäftsführer: "Die Kosten muss der Generalpächter tragen." Wie hoch diese sein werden, wisse er nicht. Er schätzt aber, dass "mit 100.000 Euro" zu rechnen sei. Die städtische Gewässer Management-Gesellschaft ist für das Copa Cagrana-Areal zuständig.

Nicht alle Lokale werden entfernt

Im Zuge des Abrisses werden aber noch nicht alle Betriebe entfernt: "Es bleiben noch Lokale, die außerhalb des Hochwasserabflussbereichs sind", so Jank. Um diese abzureißen, müsse die Stadt Wien abwarten, bis eine laufende Räumungsklage rechtskräftig sei. Im Februar hat das Bezirksgericht Donaustadt in erster Instanz entschieden, dass Weber seine Lokalmeile räumen muss. Gegen dieses Urteil legte Weber damals Berufung ein.

Weber kritisierte nun die zuständige Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) scharf: "Sie will einfach das Urteil nicht abwarten." Für die Erneuerung der wasserrechtlichen Genehmigung der betreffenden Lokale hätte es die Unterschrift vom Grundstückseigentümer – sprich der Stadt – gebraucht. Diese sei zwar zunächst erteilt, dann aber wieder zurückgezogen worden, so Weber: "Das ist krass rechtswidrig."

Pächter verlangt Ablöse

Stadt und Generalpächter streiten seit Jahren – längst auch vor Gericht – um die Gastromeile. Das Rathaus wirft Weber vor, dass er die Copa Cagrana verkommen lässt. Der Pächter selbst hat seinen Rückzug wiederholt angeboten, verlangt jedoch dafür eine Ablöse. Weber versicherte außerdem, sich an die Gesetze halten zu wollen: Wenn die Berufungsentscheidung vorsieht, dass geräumt werden muss, "dann müssen wir räumen". Er verwies auf eine Amtshaftungsklage: "Ich hoffe, dass Frau Sima nach der Wahl noch da ist, um zur Verantwortung gezogen zu werden."

Plan der Stadt ist, das gesamte Copa Cagrana-Areal neu zu gestalten. Einen Teil hat sie mittlerweile bereits unter ihre Fittiche gebracht. Dort wurde ein Neubau errichtet, der zwei Lokale – einen Griechen und einen Mexikaner – beherbergt. Die Eröffnung erfolgte im Juli. "So weit ich es beobachte laufen sie gut", zog Jank eine erste Bilanz. Der "Elchtest" werde der Winterbetrieb sein – die beiden Gastro-Betriebe sind nämlich ganzjährig geöffnet. Dass es zum Neubau gekommen ist, ist speziellen rechtlichen Voraussetzungen zu verdanken: Die beiden Pächter haben seit jeher direkte Verträge mit der Stadt und nicht mit Weber. (APA, 8.9.2015)

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