Japans Premier Abe als Parteichef wiedergewählt

8. September 2015, 12:02
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Kein Gegenkandidat – Fortsetzung des Konjunkturprogramms und der Sicherheitspolitik angekündigt

Tokio – Trotz sinkender Zustimmungsraten ist der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe am Dienstag an der Spitze seiner konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP) bestätigt worden. Bei der alle drei Jahre stattfindenden Wahl des Vorsitzenden hatte der seit 2012 amtierende 60-jährige Regierungschef keinen Gegenkandidaten. Er kündigte an, sein mit einer Geldschwemme einhergehendes Konjunkturprogramm trotz ausbleibender Erfolge fortzusetzen. Seine auch Abenomics genannte Wachstumspolitik habe erst die "halbe Strecke" zurückgelegt, sagte Abe.

Auch an seiner umstrittenen Sicherheitspolitik, die eine Abkehr vom Pazifismus vorsieht, will der konservative Regierungschef festhalten, obwohl dies in der Bevölkerung auf wachsenden Widerstand stößt. Die von den USA nach dem Zweiten Weltkrieg aufgezwungene Verfassung verbietet Japan den Einsatz des Militärs außer zur Landesverteidigung. Abe will künftig Soldaten zum Schutz von Verbündeten wie den USA kämpfen lassen, auch wenn Japan selbst oder seine Bevölkerung nicht bedroht sind.

Zur Begründung verweist er auf den wachsenden Machtanspruch Chinas und auf Nordkorea, dessen Kurs unvorhersehbar sei. Während die USA Abes Kurswechsel begrüßen, fürchten Kritiker, Japan könne in entfernte, von Washington gestartete Konflikte hineingezogen werden. Die Kritiker argumentieren, die geplanten Gesetzesänderungen verletzten die Verfassung. (APA, 8.9.2015)

  • Japans Premier Shinzo Abe wurde als LDP-Vorsitzender bestätigt, ihm stellte sich jedoch kein Gegenkandidat.
    foto: apa/epa/franck robichon

    Japans Premier Shinzo Abe wurde als LDP-Vorsitzender bestätigt, ihm stellte sich jedoch kein Gegenkandidat.

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