Oberhauser hat kein Verständnis für Drohung der Ärzte

8. September 2015, 10:53
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Gesundheitsministerin hofft auf Verhandlungen – Hauptverband: Kein Anlass zur Sorge für Patienten

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) zeigt kein Verständnis für die Ankündigung der Ärztekammer, den Gesamtvertrag zu kündigen. Sie verstehe "diese Drohgebärde" nicht, sagte Oberhauser am Dienstag vor dem Ministerrat.

Sie hätte sich gewünscht, dass die Kammer zumindest die Vorlage eines Gesetzesentwurfs abwartet, bevor gedroht werde. Auch der Hauptverband ist verwundert über das Vorgehen der Ärzte.

Tariffrage offen

Die angedachte Möglichkeit, Einzelverträge mit Primärversorgungszentren abzuschließen, verteidigte sie grundsätzlich. Es werde aber – wie in anderen Bereichen – auch einen Gesamtvertrag mit der Ärztekammer geben. In diesem soll beispielsweise geregelt werden, welche Leistungen grundsätzlich in diesen Versorgungszentren angeboten werden müsse. Details wie die Frage in welcher Form Krankenpfleger oder Sozialarbeiter eingebunden werden, würde hingegen nicht im Gesamtvertrag geregelt, so Oberhauser. In welcher Form die heikle Tariffrage geregelt werde, sei noch offen.

Sie strebt eine Verhandlungslösung bis Ende des Jahres an. Klar sei, dass keine Seite "100 Prozent" durchbringen könne. Oberhauser betonte neuerlich, dass Hausärzte, um die sich ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger sorgt, durch die Primärversorgungszentren nicht betroffen seien.

Kritik von Wehsely

Die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hinter ihrer Parteikollegin. Der Ärztekammer gehe es in ihrem Widerstand gegen ein "Primary Health Care"-Gesetz rein um machtpolitische Fragen, sagte sie. Die Drohungen der Ärztekammer seien "der Versuch, die Politik einzuschüchtern, indem man die Patienten in Geiselhaft nimmt". Es falle auf, dass die Ablehnung der Kammer von Mal zu Mal immer rascher komme. "Sie wollen ganz früh eingebunden werden, damit sie ganz früh Nein sagen können."

Dabei solle mit dem geplanten Gesetz ein eigener Gesamtvertrag für die Primärversorgungszentren verankert werden. Allerdings mit der Einschränkung, dass es Einzelverträge geben kann, wenn es zu keiner Einigung der Sozialversicherung mit der Ärztekammer kommt. Für die Gesundheitsstadträtin ist dies zwingend notwendig, sei der Ausbau der Primärversorgung doch gesetzlich vorgegeben. Es müsse bis Ende des Jahres ein Gesetz geben.

Hundstorfer: Nicht nachvollziehbar

Lakonisch fiel der Kommentar von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) aus. "Da müssen Sie die Ärztekammer fragen", meinte er, gefragt nach einer Erklärung für die Ärzte-Drohungen so frühzeitig in einem sozialpartnerschaftlichen Prozess. "Ich kann es nicht nachvollziehen." Es brauche wohl eine "Cool-Down-Phase", um dann unaufgeregt zu verhandeln. Ziel ist laut Oberhauser eine Einigung bis Jahresende.

Für Ingrid Reischl, Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) hält zeigt das "reflexartige Nein zeige, dass es der Ärztekammer nur um Machterhalt, nicht aber um die Patienten gehe, erklärte sie in einer Aussendung. Die Gesundheitsreform sehe vor, dass bis 2016 ein Prozent der Bevölkerung in den neuen Primärversorgungszentren versorgt werde. Wer sich vor diesem moderaten Ziel fürchte und nun Angst und Schrecken verbreite, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Hauptverband verwundert

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger ist über die "Drohgebärden der Ärztekammer" verwundert. Die Verhandlungen über das "Primary Health Care"-Gesetz hätten noch nicht einmal begonnen, sagte ein Sprecher. Für die Patienten bestehe vorerst kein Anlass zur Sorge.

Sollten die Ärzte die Lage tatsächlich eskalieren lassen und die Landesärztekammern alle Gesamtverträge mit den Gebietskrankenkassen kündigen, käme es frühestens in einem Jahr zu einem vertragslosen Zustand. Möglich sei dies nämlich erst zu Jahresende. Dann beginne ein mehrmonatiger Fristenlauf inklusive Einschaltung der Bundesschiedskommission. Dass die Patienten ihren Arzt bar bezahlen müssen, könnte daher frühestens im September 2016 eintreten.

Der Sprecher wies darauf hin, dass man mit den Primärversorgungszentren eine neue ambulante Versorgungsebene schaffen wolle. Es gehe um die bestmögliche Lösung für die Versicherten, und involviert seien dabei nicht nur die Ärzte, sondern auch viele andere Berufsgruppen. Daher könne die Ärztekammer hier auch nicht einen Alleinvertretungsanspruch stellen.

"Reflexartige Blockade"

Geharnischte Kritik an der Ärztekammer kam aus der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse. Die "reflexartige Blockadehaltung" der Bundeskurie der Ärztekammer sei unverständlich und habe in ihrer nunmehrigen Form eine neue skandalöse Dimension erreicht, meinte Obmann Gerhard Hutter in einer Aussendung. "Diese Drohung richtet sich gegen 8,5 Millionen Versicherte und tausende Vertragsärzte, deren Existenz durch eine Vertragskündigung bedroht ist. Die gesundheitspolitischen Verantwortungsträger dürfen und können sich so eine Vorgangsweise nicht gefallen lassen."

Der steirische Ärztekammerpräsident Herwig Lindner verteidigte die Haltung der Standesvertretung. "Wir wünschen uns keine Vertragskündigung, wir betreiben sie nicht, aber wir werden diesen Schritt tun, wenn er unausweichlich ist", erklärte er in einer Pressemitteilung. Dies wäre der Fall, "wenn ein 'Primary Health Care'-Gesetz beschlossen wird, das die medizinische Grundversorgung, die bisher vor allem Hausärztinnen und Hausärzten vorbehalten ist, für internationale Billiganbieter und staatlich kontrollierte Versorgungsbetriebe geöffnet wird".

FPÖ: "Wie in DDR"

FPÖ und Team Stronach unterstützen die Ärzte. "Mit dem bereits seit langem absehbaren Murks der 'Primary Health Care'-Zentren treibt die SPÖ offensichtlich ihr Konzept einer Gefährdung der österreichischen Gesundheitsversorgung neuerlich weiter", sagte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. "Weder Patienten noch Ärzte wollen ein Gesundheitssystem wie in der ehemaligen DDR, wo man in einem anonymen Gesundheitszentrum nur mehr eine Nummer ist und es keinerlei Vertrauensverhältnis mehr zwischen Patienten und den behandelnden Ärzten gibt."

Team-Stronach-Gesundheitssprecherin Ulla Weigerstorfer befand, die Verantwortlichen im Gesundheitssystem sollten endlich die niedergelassenen Ärzte stärken statt Primärversorgungseinrichtungen zu schaffen. (APA/go, 8.9.2015)

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