Britisches Unterhaus bringt Referendum über EU-Verbleib auf Weg

8. September 2015, 06:43
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Zustimmung des Oberhauses steht noch aus – Premier Cameron muss erste Niederlage im Parlament einstecken

London – Großbritanniens Unterhaus hat sich für das Abhalten eines Referendums über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union ausgesprochen. Mit 316 zu 53 stimmten die Abgeordneten in der Nacht zum Dienstag für den Plan von Premierminister David Cameron, bis Ende 2017 eine entsprechende Volksabstimmung anzusetzen. Nun muss sich noch das Oberhaus mit dem Vorhaben befassen.

Cameron musste zugleich aber auch seine erste Niederlage im Parlament seit seiner Wiederwahl im Mai einstecken. Er wollte in einer weiteren Abstimmung eine Regel lockern, die es der Regierung im unmittelbaren Vorfeld der Volksabstimmung verbietet, etwas zu unternehmen, was den Ausgang beeinflussen könnte. Das lehnten 312 Abgeordnete am Montag ab, darunter auch 37 Mitglieder aus Camerons eigener Partei. Dies deutete daraufhin, dass unter den Konservativen eine heftige interne Debatte über den EU-Kurs tobt.

Cameron hat erklärt, er wolle sein Land in der EU halten. Allerdings will er die Rolle Großbritanniens in der Staatengemeinschaft neu definieren. Mehrere Mitgliedsländer sperren sich gegen die dafür nötigen EU-Vertragsänderungen. (APA, 8.9.2015)

  • Nur noch das Oberhaus muss nun das Vorhaben Camerons, 2017 eine Volksabstimmung zum EU-Verbleib abzuhalten, absegnen.
    foto: apa/epa/julien warnand

    Nur noch das Oberhaus muss nun das Vorhaben Camerons, 2017 eine Volksabstimmung zum EU-Verbleib abzuhalten, absegnen.

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