Keine Lösung im Streit über EU-Abkommen mit der Ukraine

7. September 2015, 22:52
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Russland hat weiter Bedenken

Brüssel/Kiew/Moskau – Der Europäischen Union ist es erneut nicht gelungen, Russlands Bedenken gegen ihr Freihandelsabkommen mit der Ukraine zu zerstreuen. Bei einem Spitzentreffen in Brüssel einigten sich die Parteien am Montag lediglich darauf, ihre Gespräche im November fortzusetzen.

Man habe die unterschiedlichen Sichtweisen zur Kenntnis genommen und wolle nun Experten eine Lösungsstrategie entwickeln lassen, teilte die EU-Kommission mit.

An den Gesprächen hatte für die EU Handelskommissarin Cecilia Malmström teilgenommen. Russland war durch Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew vertreten, die Ukraine durch Außenminister Pawel Klimkin.

Mögliche Folgen

Hintergrund der russischen Bedenken sind vor allem mögliche Folgen des ukrainisch-europäischen Abkommens für das eigene Land. Moskau befürchtet Nachteile für die heimische Wirtschaft, weil zollfreie EU-Importe über die Ukraine auch nach Russland gelangen und dort die eigenen Hersteller unter Druck setzen könnten.

Wegen der Kritik Russlands soll das Freihandelsabkommen nach derzeitigen Plänen erst Anfang 2016 in Kraft treten. Ursprünglich war der Start bereits für den 1. November vergangenen Jahres geplant gewesen. Russland hat mit harten Maßnahmen gedroht, sollte das Abkommen in der jetzigen Form umgesetzt werden. Im Gespräch waren zuletzt unter anderem Handelsbarrieren gegen die Ukraine. (APA, 7.9.2015)

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