Primärversorgung: Ärzte wollen Gesamtvertrag kündigen

7. September 2015, 20:18
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Standesvertretung macht gegen Gesetzespläne von Oberhauser mobil

Wien – Ein neuer Streit zwischen Ärztekammer und Gesundheitsministerium ist vorprogrammiert. Schauplatz des Konflikts sind Primärversorgungszentren, wo praktische Ärzte mit diversen Gesundheitsberufen verstärkt zusammenarbeiten sollen.

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) plant dazu ein Gesetz, die Eckpunkte hat sie bereits vorgelegt (DER STANDARD berichtete). Die Ärztekammer hatte postwendend ihre Bedenken verkündet und diese nun in einem Beschluss der Kurie verfestigt: Wird das Gesetz nach den aktuellen Vorstellungen der Ministerin umgesetzt, will die Standesvertretung den Gesamtvertrag für niedergelassene Ärzte bundesweit aufkündigen, sagt Vizepräsident Johannes Steinhart Montagabend.

Selbst bezahlen

Die Folge: Patienten müssten ihre Behandlung selbst zahlen und könnten die Kosten erst nachträglich von der Kasse zurückholen.

Für Steinhart ist das Vorgehen der Ministerin und der Sozialversicherungen "ungeheuerlich". Denn einzelne Primärversorgungszentren sollen demnach Verträge mit der Sozialversicherung direkt verhandeln können, der Gesamtvertrag, der als Kollektivvertrag für niedergelassene Ärzte gilt, kann dadurch umgangen werden. Damit fühlt sich die Standesvertretung ausgebootet.

Steinhart fürchtet ein Preisdumping, da Praxisketten möglich werden. Er sieht den Beschluss nicht als Drohung, es sei eine von der Gegenseite erzwungene Reaktion, da Ärzte zu "Buhmännern" gemacht würden. (mte, 7.9.2015)

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