Merkel rechnet mit zehn Milliarden Euro Flüchtlingskosten

7. September 2015, 18:00
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Mehr Polizei, weniger Bargeld für Flüchtlinge, neue sichere Herkunftsstaaten – auch deutliche Mehrausgaben in Österreich

Niemand kann im Moment sagen, wann die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland via Ungarn und Österreich erreichen, weniger werden wird. Es ist unklar, wie lange die deutsche Regierung diese Ausnahmegenehmigung aufrecht hält. Derzeit geht sie noch von einer "Notsituation" aus.

Am Montag dankten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Sigmar Gabriel (SPD) den vielen freiwilligen Helfern. Merkel machte jedoch klar, dass diese Aufgabe nicht so schnell wieder erledigt sein werde: "Wir werden noch lange Zeit freiwilliges Engagement brauchen."

Milliarden für Länder und Kommunen

Die Koalition nimmt sechs Milliarden Euro in die Hand. Drei Milliarden gehen 2016 in den Bundeshaushalt, drei weitere erhalten die Länder und Kommunen. Zum Vergleich: Heuer ist nur eine Milliarde Euro vom Bund für die Flüchtlingshilfe eingeplant. Es werden 3000 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen, das Geld wird außerdem in die Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte fließen, es soll mehr Deutsch- und Integrationskurse geben. Zudem fällt das Verbot für Asylbewerber und Geduldete, eine Leiharbeit annehmen dürfen, nach drei Monaten. Zurzeit gilt noch eine Sperrfrist von vier Jahren.

Doch auf der anderen Seite verschärft Schwarz-Rot die Regeln für Asylbewerber. In Erstaufnahmeeinrichtungen sollen sie kein Bargeld, sondern Sachleistungen bekommen. Derzeit stehen ihnen 143 Euro im Monat zu. Die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer wird um die Balkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro erweitert, um Asylbewerber aus diesen Staaten schneller zurückschicken zu können.

Arbeitsvertrag nötig

"Schutzbedürftige sollen Schutz bekommen. Menschen ohne Bleiberechtsperspektive sollen unser Land aber wieder verlassen", erklärte Merkel. Im Gegenzug sollen Bürger der sechs Westbalkan-Staaten in Deutschland arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen, wenn sie einen Arbeitsvertrag vorweisen. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden von Deutschland bereits als sichere Herkunftsstaaten betrachtet.

Einmal mehr drängte Merkel die EU zu einer raschen Lösung: "Wir waren schnell dabei, Banken zu retten. Jetzt müssen wir auch schnell sein." Gabriel erklärte: "Deutschland, Schweden und Österreich können nicht die einzigen Länder sein, die sich namhaft an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen."

Mehrkosten in Österreich

Mehrkosten werden die Flüchtlinge auch in Österreich verursachen. Auf Regierungsebene versucht man gerade, aktuelle Prognosen zu erheben. Nicht unwahrscheinlich ist, dass man – wie so oft – in etwa auf ein Zehntel der Kosten Deutschlands kommt. Das wären also rund 600 Millionen Euro. Da Deutschland derzeit als Zielland aber besonders attraktiv ist, könnten es in Österreich auch etwas weniger sein, heißt es in Regierungskreisen.

Konkrete Zahlen wird die Regierung voraussichtlich am Freitag im Rahmen ihrer Klausur zum Thema Flüchtlinge bekanntgeben. Das Innenministerium hat bereits vergangene Woche eine Schätzung veröffentlicht, wonach man heuer bei der Grundversorgung von Asylwerbern mit Kosten von 380 Millionen Euro rechne. Zum Vergleich: Im Vorjahr waren es 200 Millionen, 2013 waren es 169 Millionen. Bund und Länder teilen sich die Ausgaben im Verhältnis 60 zu 40.

Mehr Mittel für Sprachkurse

Die Ausgaben werden aber auch in anderen Ressorts steigen. Für Sprachkurse, die wohl massiv aufgestockt werden müssen, ist zu 70 Prozent das Sozialministerium (in der Praxis das AMS) zuständig, der Rest der Kosten entfällt auf Länder und das Außenministerium. Anerkannte Flüchtlinge, die keine Arbeit finden, können Anträge auf Mindestsicherung stellen, was sich ebenfalls im Budget von Sozialminister Rudolf Hundstorfer niederschlagen wird.

Vor allem im zweiten Halbjahr 2015 wird mit deutlich höheren Anerkennungsquoten gerechnet. Im ersten Halbjahr lag die Quote nur bei 34 Prozent beziehungsweise 18.000 positiven Bescheiden. Damals gab es aber noch relativ viele Anträge von Kosovaren, die in aller Regel negativ ausfielen. Derzeit gibt es viele Anträge von Syrern, bei denen es eine sehr hohe Anerkennungsquote gibt.

Frankreich nimmt 24.000 Flüchtlinge

Solidaritätsappelle kamen am Montag aus Paris. Der französische Präsident François Hollande fordert die Osteuropäer auf, die gleiche Generosität an den Tag zu legen, wie sie Westeuropa nach dem Fall der Berliner Mauer ihnen gegenüber bewiesen habe. Hollande sagte bei seiner halbjährlichen Pressekonferenz, der Verteilungsmechanismus unter den EU-Staaten müsse "obligatorisch" sein. Frankreich werde dem Plan gemäß 24.000 Flüchtlinge bei sich aufnehmen.

Er machte aber auch klar, dass es sich um eine einmalige Aktion handle: Die noch nicht in Europa eingetroffenen Flüchtlinge müssten in Auffanglagern an den EU-Außengrenzen "registriert und identifiziert" werden; wenn es sich nicht um wirkliche Flüchtlinge handle, seien sie auf korrekte Weise zurückzuführen.

Großbritannien will 20.000 Menschen aufnehmen

Für die Kriegsflüchtlinge der aktuellen Konfliktherde sei ein "gigantischer" humanitärer Aufwand nötig, fügte Hollande an. Er will deshalb zu einer großen internationalen Flüchtlingskonferenz in Paris laden. Dabei sollten Hilfsmaßnahmen für besonders stark betroffene Aufnahmeländer wie Libanon oder Türkei beschlossen werden.

Auch Großbritannien wird nun mehr Flüchtlinge aufnehmen. Premierminister David Cameron erklärte am Montag vor dem Parlament in London, bis zum Jahr 2020 werde das Land 20.000 Syrern offenstehen. Es gebe eine "moralische Verantwortung", erklärte Cameron. Nötig sei eine "nationale Anstrengung", verletzte Kinder und Waisen hätten bei der Aufnahme Vorrang. (Birgit Baumann aus Berlin, Stefan Brändle aus Paris, Günther Oswald, 7.9.2015)

  • München ist nach wie vor Drehscheibe für die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge.
    foto: sven hoppe/dpa via ap

    München ist nach wie vor Drehscheibe für die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge.

  • Das Maßnahmenpaket stellten Angela Merkel und Vize Sigmar Gabriel gemeinsam vor.
    foto: epa/michael kappeler

    Das Maßnahmenpaket stellten Angela Merkel und Vize Sigmar Gabriel gemeinsam vor.

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