Gegen das Kalifat der Xenophobie

Kommentar der anderen7. September 2015, 17:01
128 Postings

Weiterhin kommen tausende Flüchtlinge nach Budapest, die die Regierung skandalös behandelt. Demnächst treten zusätzlich Notgesetze in Kraft, die Ungarns Demokratie gefährden. Ein offener Brief ungarischer Intellektueller an Orbáns Parteifreundin Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir Bürger der Europäischen Union sind besorgt. Besorgt um Tausende von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten rund um Europa, die als Geiseln einer gescheiterten Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und als Ball einer immer mehr außer politischer Kontrolle geratenen Nationalregierung in Ungarn unter menschenunwürdigen Umständen einem äußerst unsicheren Morgen entgegenbangen müssen. Für die europäisch gesinnten Ungarn, die 25 Jahre lang stolz darauf sein konnten, den ersten Stein aus der Berliner Mauer geschlagen zu haben, ist diese Situation äußerst beschämend und erniedrigend.

Die ungarische Regierung schürt seit Monaten auf Schritt und Tritt durch Plakate und Fernsehauftritte Angst und Abneigung vor und gegen Asylanten und zerschlägt so nach und nach die Tafeln der europäischen Grundwerte. Dies alles läuft nur darauf hinaus, die zu uns Geflohenen durch Stacheldraht und Behördenstrenge von vornherein zu kriminalisieren sowie den Vorwand zu ihrer Abschiebung zu schaffen, um sich bei rechtsextremistischen Wählern einzuschmeicheln.

Ein weiterer gefährlicher Schritt auf diesem politischen Holzweg ist die am vergangenen Freitag mit der Unterstützung der rechtsextremistischen Abgeordneten erlangte Machtbefugnis der ungarischen Regierung, ab dem 15. September aufgrund der Flüchtlingskrise eine Art Sondergesetzgebung einführen und sogar den Einsatz des Militärs gegen Flüchtlinge verordnen zu dürfen. Dies ist eine offensichtliche Aushebelung des demokratischen Staatswesens und eine ernsthafte Drohgebärde.

Die Politiker der offenen Aufkündigung von Solidarität und Humanität sind zwar ungarische Politiker, aber zugleich Ihre Parteifreunde. Seit Monaten schon gebärden sie sich in Ungarn so, als würde die Europäische Volkspartei das Kalifat der Xenophobie ausgerufen und die Scharia der Intoleranz und der nationalen Eigensucht eingeführt haben.

Die Bevölkerung von Budapest hat der Hetzkampagne der ungarischen Regierung getrotzt, europäische Würde an den Tag gelegt, durch spontane Bürgerinitiativen ihr spärliches Einkommen und ihre Freizeit mit den Flüchtlingen geteilt, die seit Wochen in Bahnhöfen kampieren. Freiwillige Helfer verteilen Informationen, sorgen für Dolmetscher, spielen mit traumatisierten Kindern, versorgen Kranke, oft durch den ungarischen Stacheldraht Verwundete, während die Regierung auf gesamteuropäischem Parkett verhängnisvollen Unfug treibt.

Wir wissen aus täglicher Erfahrung, dass unter diesen politischen Umständen von dem ungarischen Staat weder ein faires Asylverfahren, noch ein erfolgreicher Integrationsprozess zu erwarten ist. Als sich Herr de Maizière unlängst über die Notwendigkeit gesamteuropäischer Standards im Asylrecht äußerte, sprach er uns, Europäern, aus dem Herzen. Wir alle sind für die gerechte Verteilung der Lasten. Die ungarischen Europäer haben ihre Bereitschaft dazu in den zuletzt durch Spendenaktionen und freiwillige Arbeit in den Transitzonen zur Genüge unter Beweis gestellt.

Solange die erwähnten Standards jedoch politisch nicht vereinbart und durch praktische Aufklärungsarbeit nicht in den Marmor der Herzen gemeißelt sind sowie ihre Verwirklichung nicht überwacht wird, können wir die Flüchtlinge in Ungarn nicht der unmenschlichen Maschinerie einer durchaus trägen und von vornherein auf Abschiebung sinnenden Bürokratie überlassen. Sie blieben weiterhin nur Geiseln eines politischen Ränkespiels.

Wir, die Unterzeichner dieses Briefes, bitten Sie um die schier einzige europäische Lösung, die die geschichtliche Stunde zulässt. Helfen Sie uns weiter, an das gemeinsame Haus Europa zu glauben, und lassen Sie die Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland ausreisen, überantworten Sie diese Unglücklichen nicht der ungarischen Stacheldrahtpolitik.

Mit europäischen Grüßen und Hoffnungen:

Ágnes Aczél, Soziologin

Judit B. Gáspár, Psychologin

Tamás Bulkai, Diplomingenieur

Margit Bulkai, Dipl.-Ing.

Gábor Demszky, Soziologe, ehem. Bürgermeister Budapest

Orsolya Dobrovits, Kunsthistorikerin

Sára Gábor, Studentin

Balázs Galkó Schauspieler

László Garaczi, Schriftsteller

József Gehér, Berater

Ferenc Gerlóczy, Journalist

Balázs Györe, Schriftsteller

Eszter Kállay, Studentin

György. C. Kálmán, Professor

Mihály Kiss, Pädagoge

Mihály Kornis, Schriftsteller

Ilona Kovács, Professorin

József Korössi Papp, Dichter

Júlia Lángh, Schriftstellerin, Journalistin

Júlia Lázár, Lehrerin, Dichterin, Übersetzerin

Júlia Lévai, Publizistin

László Miklósi, Geschichtslehrer

Mihály Nagy, Student

András Nyerges, Schriftsteller

Anna Perczel, Architektin, Vorsitzende des Stadt- und Denkmalpflegeverein ÓVÁS!

István Perczel, Univ.-Doz.

Péter Perényi, Geschäftsführer

Viktória Radics, Literaturwissenschafterin

Zoltán Radnóti, Rabbi

András Schuller, Doktorand

Anna Soproni, Ärztin

Ferenc Szijj, Dichter

Isván Sziklai, Geschichtslehrer

Ádám Tábor, Schriftsteller

János Tillmann, Professor

Ildikó Tóth, Übersetzerin-Dolmetscherin

Erika Törzsök, Soziologin

Annamária Uzelmann, Geschäftsführerin

Karl Vajda, Univ.-Doz.

Péter Várdy, emer. Philosophie- Dozent der Universität Twente

Anna Wessely, Kunsthistorikerin

Gábor Zalai, Chief Technology Officer

(7.9.2015)

Share if you care.