Opposition legt eigenen Abschlussbericht zu Demokratiereform vor

7. September 2015, 14:49
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Letzte Enquetesitzung am 16. September – Bürger erarbeiteten ebenfalls gemeinsame Stellungnahme

Wien – Die Enquetekommission zur Demokratiereform tritt am nächsten Mittwoch (16. September) das letzte Mal zu einer Sitzung zusammen. Die Oppositionsparteien werden ihre Erkenntnisse daraus bereits am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentieren. Ein gemeinsames Statement gibt es auch von den teilnehmenden Bürgern, hieß es gegenüber der APA.

SPÖ und ÖVP hatten bereits Anfang Juli, vor Abschluss der Enquete, ihre Vorschläge präsentiert und sich damit den Ärger der anderen Fraktionen zugezogen. Die ursprüngliche Idee, über erfolgreiche Volksbegehren automatisch eine Volksbefragung durchzuführen, legten sie nämlich gleich auf Eis. Mehr direkte Demokratie soll jedoch auf Landesebene ermöglicht werden.

Opposition fordert Konsequenzen

Die Oppositionsvertreter stimmen sich nun laut den Grünen über einen Minderheitenbericht ab. Diesen wollen sie am Dienstag nächster Woche gemeinsam der Öffentlichkeit vorstellen. Zwar sei man in einigen Fragen unterschiedlicher Ansicht, es gebe jedoch eine große Kompromissbereitschaft, zumal die "auf die lange Bank-Schiebe-Technik" der Regierungsparteien "unzumutbar" sei, stellte Grünen-Verfassungssprecherin Daniela Musiol gegenüber der APA fest.

Ein eigenes Statement haben auch die Enqueteteilnehmer aus der Bevölkerung erarbeitet. Erstellt wurde der Beitrag von jenen sechs der acht Bürger, die immer bei den Veranstaltungen dabei waren, erklärte eine ihrer Vertreterinnen, Barbara Ruhsmann. Die gemeinsame Stellungnahme entspreche im wesentlichen dem 2013 von SPÖ, ÖVP und Grünen ausverhandelten Demokratiepaket. "Wir wollen, dass es umgesetzt wird", betonte Ruhsmann. Die Vertreter aus der Bevölkerung werden auch in der letzten Sitzung erscheinen und erklärten, "dass wir nicht zufrieden sind damit, wie das verlaufen ist", kündigte sie weiters an.

Der Hauptbericht werde von SPÖ und ÖVP gemeinsam erstellt, hieß es aus dem roten Parlamentsklub. Im wesentlichen umfasse dieser die Anfang Juli bei der Pressekonferenz vorgestellten Punkte. Die Bürgerstatements sind dann Teil des Hauptberichts. Nach dem Beschluss des Berichts in der letzten Enquetesitzung am 16. September werden die Erkenntnisse auch im Nationalrat thematisiert. (APA, 7.9.2015)

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