Vorarlberg: Politisches Zahlenspiel mit Flüchtlingen

Blog8. September 2015, 07:00
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In Hohenems bereitet man sich auf die Ankunft von Asylsuchenden vor

Hohenems – 16.000 Menschen leben in Hohenems, Vorarlbergs jüngster Stadt. 50 davon sind Konventionsflüchtlinge, 35 Asylsuchende. Nun sollen weitere 50 bis 52 Flüchtlinge dazukommen. Die jungen Männer werden ab Oktober in einem Gebäude, das zuvor eine Pension für Leasingarbeiter war, leben. Zu viele seien das, "mitten in der Stadt und neben dem Kindergarten", hatte FPÖ-Landesvorsitzender Dieter Egger bereits vor Wochen bei einer Pressekonferenz kritisiert. Letzte Woche luden Stadt, Caritas und Landesregierung zum Informationsabend.

Über 300 Menschen waren gekommen, um sich über das Projekt zu informieren – aber auch, um ihren Unmut zu äußern. Beispielsweise über die Kündigung der früheren Hausbewohner "wegen der Flüchtlinge", über Gratishandys vom Staat, über überbordende Kosten der Flüchtlingsbetreuung. Diese Gerüchte und Vorurteile wurden als solche entlarvt, das Kalkül mancher, die gegen das Flüchtlingsprojekt mobilisiert hatten, ging nicht auf.

Landesräte beruhigen Hetzer

Schnell kippte die angespannte Stimmung in ein moderates gemeinsames Nachdenken, wie das Zusammenleben organisiert werden könne. Anrainer und Anrainerinnen wollen ein vermittelndes Nachbarschaftskomitee gründen, Vereine, Initiativen und Einzelpersonen möchten aktiv helfen, die Ärztinnen und Ärzte der Stadt bekundeten geschlossen ihre Bereitschaft zur Betreuung der Schutzsuchenden, engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Nachbargemeinden machten Mut zur Nachbarschaftshilfe.

Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) hatte sich taktisch auf den Abend vorbereitet. Er nahm den politischen Gegnern den Wind aus den Segeln, als er gleich zu Beginn der Diskussion die Zahl der Flüchtlinge auf die Hälfte reduzierte: "Zu Beginn werden 25 kommen – wenn sich das bewährt und es notwendig ist, kann aufgestockt werden."

Auch Gesundheitslandesrat Christian Bernhard (ÖVP) hatte sich auf hetzerische Einwände vorbereitet und versicherte, das von Flüchtlingen keine Seuchenverbreitung zu befürchten sei. "Sie werden in den Erstaufnahmezentren untersucht. Die zu uns kommen, sind nicht mehr und nicht weniger infektiös als Sie oder ich."

Schwarz-blauer Kompromiss

Was die Ängste vor den fremden Männern betraf, beschwichtigte Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler: Er versprach, die Polizei einmal täglich vorbeifahren zu lassen, "zweimal in der Woche sollen sie auch reinschauen". Zur Sicherheit der Anrainer, versteht sich. Sollte dennoch was vorfallen, "rüafand dr Erich a" (ruft den Erich an).

FPÖ-Chef Dieter Egger, Stadtrat für Hochbau in Hohenems, blieb da nicht mehr viel zu sagen. Eines wollte er aber schon anbringen: Er habe in Vorgesprächen mit Schwärzler die Reduktion auf 25 Flüchtlinge erreicht: "Erich hatte sofort ein offenes Ohr."

Diese Anzahl sei zu bewältigen, und in einem zweiten Schritt könnten es dann auch mehr sein, sagte Egger. An die Nachbarn richtete der FPÖ-Chef eine Bitte: "Geht offen auf die Leute zu und meldet euch, wenn ein Problem auftaucht." Tags darauf meinte Egger zu Journalisten, er habe durch sein Statement erreicht, dass die Stimmung pro Flüchtlingsunterkunft gekippt sei.

Damit hat Egger den Wahlkampf um den Bürgermeistersessel eröffnet. Denn Egger, der bei der Bürgermeisterstichwahl vergangenen März dem amtierenden Bürgermeister Richard Amann (VP) nur knapp unterlegen war, hat die Wahl angefochten. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs wird für Herbst erwartet. Die FPÖ rechnet fest mit einer Wahlwiederholung. (Jutta Berger, 8.9.2015)

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